Finanz-Controlling: Hoher Haushaltsüberschuss 2017 bestätigt

Die Stadt Wuppertal wird in diesem Jahr einen hohen Haushaltsüberschuss erreichen. Dies zeigt der aktuelle Controllingbericht mit Stand Ende August.
Danach wird ein Überschuss von 87,9 Millionen Euro erwartet. Im Vergleich zum Vormonat konnte erneut eine weitere Verbesserung i. H. v. rd. 1,5 Millionen Euro erreicht werden; ursächlich hierfür sind niedrigere Zinsaufwendungen für Kassenkredite, deren Bestand von 1,413 Milliarden Euro auf 1,395 Milliarden Euro gesenkt werden konnte.
Für das Haushaltsjahr 2017 sind zudem noch Verbesserungen bei der Landschaftsverbandsumlage zu erwarten. Allerdings hat die Landesregierung angekündigt, mit dem Nachtragshaushalt 2017 eine Erhöhung der Krankenhaus-Investitionsmittel vorzusehen und die Städte und Gemeinden an der Finanzierung zu beteiligen. Hierdurch kann sich bei der Stadt Wuppertal eine zusätzliche Haushaltsbelastung ergeben.
Allerdings hat die Bezirksregierung angekündigt, dass aufgrund der niedrigeren Schlüsselzuweisungen und dem dadurch drohenden nicht ausgeglichenen Haushalt 2018 die Stärkungspaktmittel 2017 in Höhe von rund 60 Millionen Euro nicht ausgezahlt werden können. Denn diese Landesmittel dürfen nur ausgezahlt werden, wenn der Haushaltssanierungsplan eingehalten und der Haushaltsausgleich erreicht wird. Eine spätere Auszahlung wird erfolgen, wenn die Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen.
Unabhängig davon können diese Erträge in 2017 im Haushalt berücksichtigt werden. Dies hat zur Folge, dass eine spätere Auszahlung der Stärkungspaktmittel das Jahresergebnis 2017 nicht negativ beeinflusst.
So ist Kämmerer Johannes Slawig weiterhin sehr zuversichtlich, dass am Jahresende der geplante Überschuss in Höhe von 87,9 Millionen Euro erreicht wird. Allerdings ist es dazu notwendig, die konsequente Haushaltsdisziplin uneingeschränkt fortzusetzen. Zusätzliche Belastungen müssen unbedingt vermieden werden und - falls unabweisbar - durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.
Im Haushaltsjahr 2018 wird es durch die bekannte Einmalzahlung im Bereich Gewerbesteuer zu verringerten Schlüsselzuweisungen i. H. v. voraussichtlich rd. 28 Millionen Euro kommen, so dass das Haushaltsjahr 2018 die Stadt vor enorme Herausforderungen stellen wird. "Unabhängig von dieser einmaligen Belastung müssen wir im nächsten Jahr einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Ich werde alles versuchen, dies zu erreichen ohne weitere Einsparungen und ohne eine Erhöhung der Grundsteuer. Der bisher sehr gute Verlauf dieses Jahres stimmt mich sehr zuversichtlich, dass dies gelingen wird", so der Kämmerer.
12.09.2017