Zügige Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen gefordert

Dr. Johannes Slawig vor weißem Hintergrund
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Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig
Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig als Sprecher des Aktionsbündisses "Für die Würde unserer Städte" ist als stellvertretendes Mitglied einer Kommission benannt worden, die mit der neuen Bundesregierung über die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verhandeln soll. In der Kommission soll Slawig gemeinsam mit drei weiteren Vertretern des Aktionsbündnisses die Interessen der Kommunen vertreten.
Nominiert sind Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens und als deren Vertreter die Beigeordneten und Kämmerer Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen und Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU).

Vertretung auf bundespolitischer Ebene

Oberbürgermeister Andreas Mucke: "Ich freue mich, dass Wuppertal mit Stadtdirektor Dr. Slawig weiterhin so eine aktive Rolle dabei übernimmt, die Interessen der Kommunen auch auf bundespolitischer Ebene zu vertreten." Es sei, so der Oberbürgermeister, trotz der bisherigen Erfolge des Aktionsbündnis weiterhin mehr als nötig, die Anliegen der Kommunen zu formulieren und ihnen Gehör zu verschaffen.

In einem Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Finanzminister und die Vertreter der möglichen Koalitionsparteien mahnt das Aktionsbündnis eine zügige Umsetzung der in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten Hilfen zur Selbsthilfe für die finanzschwachen Kommunen an.

Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse

"Für über neun Millionen Einwohner der von uns vertretenen mehr als 70 Kommunen aus acht Bundesländern setzen wir darauf, dass als nächster Schritt die von unserem Aktionsbündnis geforderte und uns vor der Bundestagswahl von allen im früheren Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zugesagte Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse unter Beteiligung der Bundesländer, der Kommunalen Spitzenverbände und unseres Bündnisses ihre Arbeit aufnimmt", heißt es in dem Schreiben.

In einem Brief an den Deutschen Städtetag erläutert das Bündnis seine Forderung und bittet die Vertreter des Städtetages um Unterstützung.

Berechtigte forderungen der Kommunen

Stadtdirektor Dr. Slawig: "Wir haben mit dem Aktionsbündnis erreicht, dass die berechtigten Forderungen der Kommunen nach finanzieller Unterstützung für die vielfältigen Aufgaben, die die Kommunen für Land und Bund übernehmen, inzwischen in Berlin auch gehört werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen der Menschen in unseren Städten gleichwertig sind und nicht aufgrund von Schulden mit einer unfairen Hypothek behaftet sind."
26.02.2018
 
Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig
Dr. Johannes Slawig vor weißem Hintergrund