Neujahrsappell im Namen der Kommunen

Das Logo des Aktionsbündnisses zeigt eine Stadt-Silhouette
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Entlastung bei den Sozialkosten und Altschuldenfonds.

Für neun Millionen Menschen, die bundesweit in 72 Kommunen mit großen Finanzproblemen leben, appelliert das in acht Bundesländern aktive parteiübergreifende "Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte" an Deutschlands Spitzenpolitiker, die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder herzustellen. Andernfalls werde das  gesamte demokratisches System nachhaltig Schaden nehmen.

Vorrangig sei die strukturelle Entlastung bei den Kosten sozialer Leistungen und die Bildung eines Altschuldenfonds, der die Länder mit Unterstützung des Bundes in die Lage versetze, die finanzschwachen Kommunen von der um ihren Hals hängenden Schlinge zur Aufnahme immer neuer Liquiditätskredite zu befreien, um wenigstens die vom Gesetzgeber geforderten Leistungen zu erbringen.

Frage der Glaubwürdigkeit

Sprecher des Aktionsbündnisses sind Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens sowie die Finanzdezernenten Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal, Dieter Feid (SPD) aus Ludwigshafen mit ihren Kollegen Jörg Stüdemann (SPD) aus Dortmund.

Sie formulieren: "Dass wir in den Rathäusern und Kreisverwaltungen den Fuß weiterhin eisern auf der Sparbremse halten müssen, wissen unsere Kolleginnen und Kollegen. Doch alleine packen wir es alle nicht. Vor allem ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass derjenige, der für unsere Schulden mitverantwortlich ist, sie auch mit abträgt. Die kommunalen Schulden, die unsere Mitglieder auch in hundert Jahren nicht begleichen können, sind nämlich weitgehend nicht selbst gemacht, sondern die Folge von Bundes- und Landesgesetzen zu Lasten der Kommunen, mit denen unser Sozialstaat aufgebaut worden ist. Eine Zusicherung, den Kommunen eine Sicherheit bei möglichen Zinssteigerungen zu geben, ist keine Lösung. Damit werden sich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht abspeisen lassen."

16.01.2018