Wuppertal will Dieselfahrverbote vermeiden

Autos auf der Straße
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Dieselfahrverbote schaden der Wirtschaft, den Pendlern und allen, die auf ihre Dieselfahrzeuge angewiesen sind. "Damit treffen sie die völlig Falschen", so Oberbürgermeister Andreas Mucke. "Denn Verursacher der Misere sind die Automobilhersteller, die auf Kosten ihrer Kunden immer weiter die Abgaswerte manipuliert haben".
Daher wollen Oberbürgermeister Andreas Mucke, die Fachleute der Verwaltung und die Stadttöchter AWG und WSW alles tun, um ohne Fahrverbote die Grenzwerte für Stickoxidbelastung in der Luft zu unterschreiten. "Ziel", so Andreas Mucke, "muss es sein, gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu vermeiden, indem wir unter Beweis stellen, dass auf kommunaler Ebene sehr viel für bessere Luft getan wird."

Keine einfachen Lösungen

Umwelt- und Verkehrsdezernent Frank Meyer betont: "Ich halte nichts von vereinfachenden Lösungen. Dazu ist das Problem viel zu komplex." Was den Schadstoffausstoß angeht, sieht Meyer wie der OB die Hersteller in der Pflicht, sauberere Autos zu bauen. Deren Abwehr sei Taktik: "Das erinnert fatal an die Diskussion um den Katalysator." Der habe auch lange als viel zu teuer gegolten, bis er doch eingeführt wurde. Er verweist zudem auf die mitten durch die Stadt führende A 46: "Ich glaube nicht, dass die Stickoxide an der Leitplanke haltmachen."

Runder Tisch Mobilität

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte Oberbürgermeister Mucke Vertreter der Bergischen Universität und des Wuppertal Institutes, der IHK und der Kreishandwerkerschaft, der Wuppertaler Verkehrs- und Umweltverbände, von Politik und Verwaltung, WSW und AWG zu einem "Runden Tisch nachhaltige Mobilität" in das Rathaus eingeladen. Ein erstes Maßnahmenpapier wurde bereits von der Fachverwaltung an die Bezirksregierung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans gemeldet. Aktuell laufen die Gespräche zum weiteren Verfahren.

E-Mobilität, Wasserstoff und Leihräder

Zu diesen Maßnahmen gehören die weitere Umstellung des städtischen Fuhrparks auf E-Mobilität, ein Test mit wasserstoffbetriebenen Bussen und AWG-Fahrzeugen, Radleih- und Mobilitätsstationen, eine Mobilitäts-App, der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobile, City-Logistik-Konzepte gemeinsam mit den Paketdienstleistern oder etwa die Filternachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Euro 6. Zu den Projekten gehören außerdem die Einführung eines adaptiven Verkehrsmanagements, das relevanten Umweltdaten in Echtzeit einbezieht, als Grundlage einer proaktiven, digitalen Verkehrssteuerung (Ampelsteuerung) und intelligenten Vernetzung des Verkehrs, ein Prämienprogramm für emissionsarmes Fahren bei WSW mobil oder ein Heizungserneuerungsprogramm der WSW und des Handwerks mit dem Titel "Talkessel" sowie eine schnelle Umsetzung des neuen Radverkehrskonzeptes und des künftigen Nahverkehrsplans.

Hilfe von Bund und Land

"Dazu brauchen wir aber auch finanzielle Mittel von Bund und Land, die über das Volumen des Diesel-Fonds deutlich hinausgehen", betonte Mucke. "Denn die Mittel aus dem Sofortprogramm werden nicht ausreichen, um die Projekte aller Kommunen zu finanzieren. Zudem muss die Mittelvergabe ohne kommunale Eigenanteile erfolgen."
In einem vom Bund mit rund 300.000 Euro geförderten Green-City-Plan sollen aus allen Maßnahmen kommunale Schwerpunkte für Wuppertal konkretisiert und priorisiert wer-den, die kurzfristig zu einer wirksamen Reduktion der Schadstoffe führen. Dazu wird eine Abschätzung der Stickoxid-Reduktion jeder Maßnahme und der Kosten für die Umsetzung vorgenommen. "Erst mit dem Vorliegen eines Green-City-Plans ist eine Kommune überhaupt antrags- und damit förderberechtigt", erklärt Umweltdezernent Frank Meyer.

Projekt Saubere Luft

Ein Fachbüro wird kurzfristig mit der Ausarbeitung beauftragt werden, da die Fördermittel in einem begrenzten Zeitraum von sechs Monaten abgerufen werden müssen. Ganz aktuell (Abgabetermin 31. Januar 2018) ist ein Förderantrag für das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur initiierte Projekt "Saubere Luft 2017 -2020" gestellt. Dieses Programm unterstützt die Einführung von Elektrofahrzeugen und die zum Betrieb benötigte Ladeinfrastruktur. Der Stadtkonzern Wuppertal hat in diesem Förderantrag achtzehn Fahrzeuge und die notwendige Ladeinfrastruktur berücksichtigt. Die beantragte förderfähige Investitionssumme würde sich auf ca. 1.600.000 Euro belaufen. Zusätzlich beantragen die Wuppertaler Stadtwerke acht Serienfahrzeuge mit der dazugehörigen Ladeinfrastruktur mit einem Investitionsvolumen von 420.000 Euro. Der ÖPNV kann nach einem durchgeführten Markterkundungsverfahren zurzeit keine technisch optimale Lösung im Batteriebusbereich sehen und arbeitet mit industriellen Partnern an einer zeitnahen Optimierung. Daher wird zunächst in einem weiteren Förderprogramm, das ab März umgesetzt wird, das Thema Brennstoffzellenbusse weiter entwickelt.
29.01.2018