Cuxhavener Appell: Städte fordern Altschuldenfond

Die Teilnehmer der Kommunalkonferenz in Cuxhaven
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Die Oberbürgermeister und Finanzchefs Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschlossen bei der zehnten Kommunalkonferenz in Cuxhaven einen dringenden Appell an Bundes- und Landespolitiker.

Sie forderten "zeitnah und zukunftsgerichtet für eine solidarische kommunale Entschuldung, bei der der Bund, die betroffenen Länder und die finanzschwachen Städte und Gemeinden jeweils ein Drittel der Last tragen sollen".

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, so die Konferenz. Weiter heißt es in dem Appell: "Die Notlage der finanzschwachen Kommunen ist in der Hauptsache eine Folge von Gesetzen vor allem im Sozialbereich zu Lasten der Kommunen. Weil daran alle gesetzgeberischen Ebenen beteiligt waren, verlangt das mehr als neun Millionen Einwohner aus 71 Städten und acht Bundesländern vertretende Bündnis zeitnah einen solidarischen Entschuldungsfonds, kombiniert mit einer strukturellen Entlastung der kommunalen Haushalte bei den Lasten der Sozialen Sicherung. Bevor der konjunkturelle Rückenwind nachlässt und die Zinssätze ansteigen, ist jetzt der Zeitpunkt günstig, die nachhaltige Lösung des Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen und damit Zukunftsperspektiven zu eröffnen."

"Dieser Cuxhavener Appell richtet sich konkret an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die Bundesregierung und den Bundesrat", heißt es in dem Apell weiter. "Das Bündnis setzt dabei auch große Hoffnungen in die Mitglieder der in Berlin zu bildenden Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Sie war ihm vor der Bundestagswahl von allen im Bundestag vertretenen Parteien verbindlich zugesagt worden. In diesem Gremium wollen die Vertreter des Bündnisses aktiv mitarbeiten."

Wuppertals Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig, der als Mitglied der Kommission vorgeschlagen wurde und der Sprecher des Aktionsbündnisses ist: "Wir fordern mit Nachdruck, dass der Bund sich in der Frage kommunaler Finanzen bewegt. Die Kommunen arbeiten seit Jahren mit großen Ehrgeiz und Erfolg daran, die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen. Das bleibt aber eine vergebliche Mühe, wenn wir nicht zu einer Lösung des Altschuldenproblems kommen. Wir brauchen zudem dringend die strukturelle Entlastung durch den Bund bei den Kosten der sozialen Leistungen. Nur so können wir auf lange Sicht gleichwertige Lebensbedingungen in unseren Städten erreichen."

07.05.2018