17.04.2015: Keine Forensik in Wuppertal!

Oberbürgermeister Jung
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Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler,

mit der für alle Seiten überraschenden Information, dass die Verhandlungen zwischen dem Land und der Bergischen Diakonie Aprath (BDA) für die Ansiedlung einer Forensischen Einrichtung auf Wülfrather Stadtgebiet in dieser Woche gescheitert sind, rückte ein für Viele sehr emotional befrachtetes Thema wieder in den Fokus der Diskussion - auch und gerade in unserer Stadt
Nach dem die BDA seinerzeit aus eigener Initiative ihr Grundstück für den Bau einer Forensik im Landgerichtsbezirk Wuppertal angeboten hatte, fanden seit jetzt mehr als zwei Jahren intensive Verhandlungen zwischen der Diakonie und den Landesbehörden statt, um die - das ist wohl allseits unumstritten - notwendige Realisierung einer Klinik des Maßregelvollzugs in diesem Landgerichtsbezirk zu erreichen. Für alle Außenstehenden - und wohl auch aus Sicht der Landesministerin Frau Steffens - befanden sich diese Verhandlungen auf einem guten und zielführenden Weg, so dass das nun plötzlich seitens der BDA erklärte Scheitern sehr irritiert.
Ich richte den dringenden Appell an die Beteiligten des Landes und insbesondere an den Vorstand der Diakonie, die Gespräche wieder aufzunehmen und die Verhandlungen doch noch zu einem Abschluss zu bringen. Ich meine, dass die nun aus Sicht der BDA aufgetretenen Schwierigkeiten in konstruktiver Weise ausgeräumt werden müssen, denn es kann doch nur im Sinne aller Beteiligten sein, dass der eingeschlagene Prozess bei der Suche nach dem am besten geeigneten verfügbaren Grundstück - das man ja in Aprath gefunden zu haben schien - weiter rechtssicher gestaltet und zu einem tragfähigen Ergebnis geführt wird.
Wenn nun aber seitens des Landes angekündigt wird, dass man jetzt alle notwendigen Vorbereitungen treffen werde, damit auf Basis der nunmehr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal nach den Sommerferien eine rechtssichere, abschließende Entscheidung getroffen werden könne, kann ich nur in aller Deutlichkeit sagen: In Wuppertal gibt es einen solchen geeigneten Standort nicht! Unsere Planungen hinsichtlich der weiteren Stadtentwicklung sind gänzlich andere! Wir haben in unserer Stadt mit den Justizvollzugsanstalten Simonshöfchen und an der Parkstraße unser Soll mehr als erfüllt und werden bereits jetzt der gesellschaftlichen Verantwortung in besonderem Maße gerecht!
Ich erwarte, und da wiederhole ich mich gerne, dass nochmals alles unternommen wird, den mehr als zweijährigen Verhandlungsprozess zwischen dem Land und der BDA wieder aufzugreifen und zu einer Lösung zu führen. Sollte dies nicht gelingen, was mehr als enttäuschend wäre, muss das Land innerhalb des doch recht großen Landgerichtsbezirks Wuppertal - der nicht nur unsere Stadt, sondern auch die Bezirke der Amtsgerichte Mettmann, Remscheid, Solingen, Velbert und außerdem die Gemeinden Erkrath, Haan, Wülfrath und Heiligenhaus umfasst - einen Standort finden, der auch tatsächlich geeignet ist.
Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, ein solcher Standort kann aus meiner Sicht nicht in Wuppertal liegen! Denn bei allem Verständnis für die Erfordernisse, den Bedarf an Plätzen im Maßregelvollzug zu decken, bin ich eindeutig der Ansicht, dass das Maß der Belastung für unsere Stadt mit zwei Justizvollzugsanstalten - die hier akzeptiert sind - bereits ausgeschöpft und Akzeptanz für eine weitere Einrichtung ähnlicher Art hier kaum mehr zu erreichen ist.

In diesem Sinne werde ich mich einsetzen und auch mit Ihnen im Dialog bleiben!

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr

 

Peter Jung

 
 

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