27.02.2015: Für eine besser Finanzausstattung der Kommunen

Oberbürgermeister Jung
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Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler,

zu Beginn dieser Woche haben über 50 Oberbürgermeister und Kämmerer aus der gesamten Bundesrepublik in Berlin ein kraftvolles Signal für die Interessen der Kommunen gesetzt.
Viele von Ihnen haben sicherlich in den Medien, die überregional berichtet haben, die Aktion verfolgt.
Ich selbst war selbstverständlich ebenfalls dort und auch in meiner Funktion als Vorsitzender des Städtetages Nordrhein Westfalen neben der Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim, Dagmar Mühlenfeld, einer der beiden Sprecher unseres großen Aktionsbündnisses.
Wir haben in zahlreichen Gesprächen mit den Spitzen der im Bundestag vertretenen Fraktionen auf die problematische Situation vieler Kommunen in unserem Land aufmerksam gemacht und dringend kurzfristige Hilfen angemahnt.
Besonderes Gewicht haben wir dadurch, weil unser Bündnis überparteilich aufgestellt ist und in ihm Kommunen aus den verschiedenen Bundesländern und unterschiedlicher Größenordnung vertreten sind.
Es ist richtig, dass es vielen Kommunen in der Bundesrepublik gut geht - die Kehrseite ist aber auch, dass viele Kommunen - und hier insbesondere viele große Städte in Nordrhein Westfalen - mit großen Problemen zu kämpfen haben. Der wirtschaftliche Strukturwandel hat seine Spuren hinterlassen; die sozialen Probleme haben riesige Dimensionen angenommen. Dies führt dazu, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer größer wird. Und damit steht die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Spiel, was auf Dauer unserem Land nicht gut tut! Sie kennen die Situation in Wuppertal. Uns ist es über jetzt zwei Jahrzehnte trotz immer wieder einschneidender Sparmaßnahmen, die viele von Ihnen ja kritisiert haben, weil sie Einschnitte auch in die Lebensqualität bedeuten, nicht gelungen, unser Haushaltsdefizit strukturell in den Griff zu bekommen. Bund und Land haben immer wieder sicherlich wichtige Aufgaben - wie den Ausbau der Betreuung für unter 3-jährigen auf die Kommunen übertragen, ohne dafür entsprechende Finanzmittel bereitzustellen. Die Sozialausgaben sind stetig angestiegen und überfordern uns. Wuppertal hat zwar jetzt dank der Hilfe des Landes Nordrhein Westfalen und unserer eigenen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen die Perspektive, ab 2017 den Haushalt auszugleichen - dennoch brauchen wir insgesamt ein neues, gerechtes Gemeindefinanzsystem in der Bundesrepublik. Und dafür habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Berlin gekämpft. Im Wesentlichen geht es uns darum, dass sich Bund und Land zukünftig insgesamt stärker an den Sozial- und Jugendhilfeausgaben beteiligen - denn diese Aufgabe ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Darüber hinaus brauchen wir eine Entlastung bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Sie haben sicherlich der aktuellen Medienberichterstattung entnommen, dass wir auch in Wuppertal in diesem Jahr mit deutlich zunehmenden Zahlen rechnen müssen, die uns vor große Probleme, z. B. bei der Suche nach geeigneten Objekten für die Unterbringung, stellen. Darüber hinaus brauchen wir Hilfe beim Abbau der Altschulden. Wir in Wuppertal haben ein abzubauendes Defizit von rd. 1,5 Milliarden EURO; diese Summe werden wir ohne Unterstützung des Bundes nicht verringern können! Und schließlich müssen uns Bund und Land helfen, unsere Infrastruktur zu erhalten - viele unserer Straßen, Brücken und Treppen sind marode und schwächen damit unsere Standortqualität. Wir brauchen ein schnelles Solidarpaket für die Infrastrukturerneuerung!
Unsere Forderungen haben in Berlin Gehör gefunden. Ein erster wichtiger Schritt ist die Zusage, dass der Deutsche Bundestag eine Debatte zur finanziellen Lage der Kommunen führen wird. An dieser Stelle bedanke ich mich bei unserem Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Peter Hintze, Jürgen Hardt und Manfred Zöllmer, die mich sehr unterstützt und viele Kontakte vermittelt haben.
50 Oberbürgermeister in Berlin
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Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler - Sie können sicher sein, dass ich mich auch in Zukunft für die Interessen unserer Stadt und ihre positive Zukunftsentwicklung auf allen Ebenen einsetzen werde!

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Peter Jung

 
 

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Peter Jung
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