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Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Neue Landesbauordnung ab 01.01.2019 / Information des Ressorts Umweltschutz

Mit der neuen Landesbauordnung wird der gesetzliche Rahmen insbesondere für die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und die Beseitigung von baulichen Anlagen geschaffen. Das neue Bauordnungsrecht beinhaltet zahlreiche Änderungen.

So sind auch Regelungen zu Genhmigungsfreiheit und Genehmigungsfreistellung von Bauvorhaben und zur Beseitigung von Anlagen (Abbruch) von der Baurechtsmodernisierung betroffen.

Beispielsweise regelt der neu gestaltete § 62 Absatz 23 neu, dass die Beseitigung von Anlagen nicht genehmigungsbedürftig ist und schafft für die Beseitigung genehmigungsbedürftiger Anlagen anstelle der bisherigen grundsätzlichen Genehmigungsbedürftigkeit ein neues Anzeigeverfahren. Mit dem Wegfall von Genehigungen entfallen auch die früher im Genehmigungsbescheid enthaltenen Auflagen und Hinweise zum Umweltschutz.

Das Ressort Umweltschutz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und der Beseitigung von Anlagen die Bauherrin oder Bauherr und im Rahmen ihres Wirkungskreises die anderen am Bau Beteiligten dafür verantwortlich sind, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften gehören auch das Naturschutz-, Wasser-, Immissionsschutz-, Bodenschutz- und Abfallrecht.

Eine bauordnungsrechtliche Genehmigungsfreistellung von (baulichen) Anlagen bedeutet keineswegs die Zulässigkeit nach anderen Rechtsbereichen. Für die Einhaltung des Rechts ist die Bauherrin oder der Bauherr selbst verantwortlich.

Es empfiehlt sich daher dringend, rechtzeitig vor Baubeginn auch die Belange des Umweltrechtes anzuklären. Hierzu stehen Ihnen die auf den Seiten des Ressorts Umweltschutz genannten Ansprechpartner zur Verfügung. Nutzen Sie dieses Angebot. Es kann Sie vor (teuren) Rechtsverstößen und deren Folgen bewahren.

Das Ressort Umweltschutz ein ausführliches Merkblatt erstellt, in dem die Themen und Fragen behandelt werden, die bei einem Abbruchvorhaben vorkommen können.

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