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Wuppertal / Straßen und Verkehr

Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 4. Juli 2016

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 4. Juli 2016 möglicherweise eine richtungsweisende Entscheidung im Erschließungsbeitragsrecht getroffen. Worum geht es?

Seit Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahr 1961 findet das Erschließungsbeitragsrecht in seiner heutigen Ausprägung Anwendung auch in Nordrhein-Westfalen. Danach sind die Gemeinden verpflichtet, u. a. für die erstmalige Herstellung einer öffentlichen Erschließungsstraße Erschließungsbeiträge zu erheben. Das dürfen die Gemeinden aber nur, wenn die Straße einen bestimmten Zustand erreicht hat, die sogenannte endgültige Herstellung, und wenn noch weitere rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind, die unabhängig vom technischen Ausbau sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher in ständiger und durch zahlreiche Entscheidungen gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass die Gemeinde erst dann die Erschließungsbeiträge fordern darf, wenn die weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der technisch endgültige Ausbau einer Straße alleine reiche für die Beitragserhebung nicht aus. So müssen zum Beispiel die planungsrechtlichen Anforderungen an die Straßenherstellung erfüllt sein. Üblicherweise muss der Straßenverlauf in einem Bebauungsplan festgesetzt sein und darf auch nicht wesentlich davon abweichen. Liegen erhebliche Abweichungen vor, entsteht das Forderungsrecht für die Gemeinde frühestens mit der Korrektur des Planungsrechts, auch wenn zwischen Ausbau und Planänderung Jahre oder Jahrzehnte liegen. Viele Gemeinden haben in ihren örtlichen Satzungen auch geregelt, dass die Straßenflächen Eigentum der Gemeinde sein müssen. In diesem Fall entsteht das Forderungsrecht frühestens dann, wenn die Gemeinde im Eigentum aller ausgebauten Flächen ist, was ebenfalls Jahre oder Jahrzehnte dauern kann.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2013 einen Fall aus dem Freistaat Bayern zu entscheiden, in dem es um die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag ging. Ein Grundstück war seit mindestens 1992 an den Kanal angeschlossen. Der Grundstückseigentümer wurde aber erst 2004 zu einem Beitrag herangezogen, weil die Gemeinde erst Jahre später eine gültige Beitragssatzung erlassen hatte, was nach dem Bayerischen Landesrecht Voraussetzung für die Entstehung der Beitragspflicht war. Das Bundesverwaltungsgericht wurde in dem Verfahren angehört und hatte hiergegen keine Bedenken u. a. auch mit dem Hinweis auf seine Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 5. März 2013 in dieser Verfahrensweise einen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit als einen wesentlichen Bestandteil des im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzips gesehen. Nach seiner Auffassung können Abgaben zum Vorteilsausgleich (wie auch der Erschließungsbeitrag) zeitlich nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden. Diese Entscheidung hat in Fachkreisen erhebliche Beachtung gefunden, denn sie stellt die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Erschließungsbeitragsrecht auf den Kopf.

Am 4. Juli 2016 wurden vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf zwei Klagen gegen die Stadt Wuppertal in einem Erschließungsbeitragsverfahren verhandelt. Die Straße wurde 1984 technisch endgültig hergestellt. Die Straßenflächen befinden sich bis heute nicht vollständig im Eigentum der Stadt und ein Bebauungsplan mit entsprechenden Festsetzungen für die Straße existiert nicht. In 2009 wurden durch eine Feststellungserklärung zur rechtmäßigen Herstellung die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen. In 2011 wurden durch eine Abweichungssatzung die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Heilung des fehlenden Grunderwerbs geschaffen, sodass in der Folge eine Erschließungsbeitragspflicht entstehen konnte. Die Erschließungsbeitragsbescheide wurden 2014 versandt.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in der Verhandlung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verwiesen und die Auffassung vertreten, dass nach mehr als 30 Jahren die Erschließungsbeitragsforderung nicht mehr geltend gemacht werden kann. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Frist sei die technisch endgültige Herstellung der Straße, die der Anlieger / die Anliegerin vor Ort erkennen könne. Die im Erschließungsbeitragsrecht darüber hinaus geltenden „weiteren Voraussetzungen“ seien nicht entscheidend, weil sie von dem Anlieger / der Anliegerin nicht nachvollzogen werden könnten. Im vorliegenden Fall wurde die Frist von 30 Jahren nur um wenige Monate überschritten. Das Gericht hat aber auch deutlich gemacht, dass die Klage ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Stadt Wuppertal ausgegangen wäre.

Die Stadt Wuppertal wird gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in die Berufung gehen, weil es hierzu bisher noch keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen gibt und eine Klärung der Rechtslage von grundsätzlicher Bedeutung - nicht nur für die Stadt Wuppertal - ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Berufung der Stadt Wuppertal nunmehr durch Urteil vom 24. November 2017 zurückgewiesen und sich der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf angeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht bezieht sich in seiner Begründung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und stellt fest, dass nach Ablauf einer Frist von 30 Jahren nach der Verwirklichung der Vorteilslage die Erhebung eines Erschließungsbeitrags rechtswidrig ist. Für das Erschließungsbeitragsrecht ist eine Vorteilslage in diesem Sinne anzunehmen, wenn eine Straße für den Beitragspflichtigen erkennbar den an sie im jeweiligen Fall zu stellenden technischen Anforderungen entspricht. Das ist der Fall, wenn die in der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung festgelegten, zum Teil durch das jeweilige Bauprogramm konkretisierten tatsächlichen Merkmale der endgültigen Herstellung einer Straße erfüllt sind. Hierfür muss die Straße insoweit nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm erforderlichen Teileinrichtungen aufweisen; die Teileinrichtungen müssen dem jeweils für sie vorgegebenen technischen Ausbauprogramm entsprechen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bestandskräftig. Gegen die Entscheidung wurde keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Den jüngeren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist zu entnehmen, dass auch das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in seiner Rechtsprechung berücksichtigt.

Einige Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer in Wuppertal und in Nordrhein-Westfalen können jetzt aufatmen. Für Straßen, bei denen die Vorteilslage vor mehr als 30 Jahren eingetreten ist, können jetzt keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Aber aufgepasst! Diese Rechtsfolge tritt nur dann ein, wenn sich eine Straße - auch für den Laien erkennbar - in einem fertigen Ausbauzustand befindet. Ist dies nicht der Fall und erfüllt eine Straße nicht die oben beschriebenen Voraussetzungen, werden auch weiterhin Erschließungsbeiträge für Ausbaumaßnahmen erhoben, die 30 oder mehr Jahre zurückliegen können.

Der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Grundsatz, dass Abgaben zeitlich nicht unbegrenzt nach Erlangung des Vorteils festgesetzt werden dürfen, gilt für das gesamte kommunale Beitragsrecht, also auch für das Beitragsrecht nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW bei der Erhebung von Straßenbau- oder Kanalanschlussbeiträgen. Praktische Bedeutung dürfte die Rechtsprechung aber nur für das Erschließungsbeitragsrecht nach dem Baugesetzbuch haben, weil üblicherweise nur hier lange Zeiträume zwischen der beitragsfähigen Maßnahme und der Beitragserhebung liegen.

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