Wahl der Schöffinnen und Schöffen

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Die fünfjährige Amtszeit der Schöffen und Jugendschöffen endet am 31. Dezember 2018. Für die nächste Amtsperiode von 2019 bis 2023 werden interessierte Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger gesucht.

Die Stadt Wuppertal wird von der Justizverwaltung Wuppertal aufgefordert, Vorschlagslisten mit geeigneten Personen für die Amtsperiode vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 einzureichen.

 

In die Vorschlagslisten sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie von der Justizverwaltung bestimmt werden. Über die Aufnahme in die Liste für das Erwachsenenstrafrecht beschließt der Rat der Stadt Wuppertal in nichtöffentlicher Sitzung. Bei Bewerbungen für das Amt des Jugendschöffen ist der Jugendhilfeausschuss allein zuständig. Im Anschluss an den Beschluss werden die Listen für eine Woche öffentlich ausgelegt, um Gelegenheit zum Einspruch zu geben.

 

In die Vorschlagslisten der Schöffen wird nicht aufgenommen, wer

 

  • nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt,
  • bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
  • bei Beginn der Amtsperiode das 70. Lebensjahr vollendet hat,
  • bei Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in Wuppertal seine Hauptwohnsitz hat,
  • aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet ist,
  • die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht,
  • infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt ist,
  • in Vermögensverfall geraten ist.

    Ferner bestehen Ausschluss- oder Ablehnungsgründe für bestimmte Personen- und Berufsgruppen.

 

Beim Amtsgericht Wuppertal tritt im Herbst 2018 der Schöffenwahlausschuss zusammen, der sowohl über eventuelle Einsprüche entscheidet als auch die erforderliche Zahl der Schöffen wählt.

 

Für die Bewerbung als Schöffe im Erwachsenen- oder im Jugendstrafrecht können Sie einen der nachstehenden elektronischen Meldebogen am Ende dieser Seite verwenden. Anmeldungen sind bis zum 15. Juni 2018 möglich.


Wer sich für das Amt des Jugendschöffen bewirbt, kann sich nicht gleichzeitig in der Erwachsenengerichtsbarkeit bewerben.

 
 

Telefonische Informationen

Schöffenamt Erwachsenenstrafrecht:
Tel.: (0202) 563 - 9009

Schöffenamt Jugendstrafrecht:
Tel.: (0202) 563 - 2541