Rathaus Online

Beauftragter für Datenschutz und InformationsfreiheitSymbol für eine Dienstleistung

Kurzbeschreibung

Sinn und Zweck des Datenschutzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird.
Datenschutz steht somit für Vorstellung, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst entscheiden kann, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Der Datenschutz will den so genannten Gläsernen Menschen verhindern.

Beschreibung

Der städtische Datenschutzbeauftragte ist zuständig für alle Fragen, die den Schutz personenbezogener Daten einschließlich der Datensicherheit im Zusammenhang mit Verwaltungstätigkeit der Stadt Wuppertal betreffen. Er hat gemäß § 32a Datenschutzgesetz NRW insbesondere folgende Aufgaben:

  • Beratung des Verwaltungsvorstandes in Grundsatzfragen zum Datenschutz.
  • Beratung und Unterstützung der städtischen Organisationseinheiten einschließlich der Personalvertretung sowie der Unternehmen, die unter städtischer Beteiligung in privatrechtlicher Rechtsform geführt werden, soweit sie mit dem gesamtstädtischen Datenschutz kooperieren, in allen Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit,
  • Unmittelbare Ansprechperson aller Bürgerinnen und Bürger Wuppertals in Fragen zu Datenschutz und Datensicherheit im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten innerhalb der Verwaltung, ferner aller Beschäftigten der Stadt Wuppertal in Angelegenheiten des Arbeitnehmerdatenschutzes sowie der politischen Vertretung,
  • Federführung in der Korrespondenz mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
  • Führung des Verzeichnisses automatisiert geführter Verfahren für die Gesamtverwaltung gemäß § 32a Abs. 3 Datenschutzgesetz NRW; Gewährung von Einsicht durch berechtigte Personen,
  • Beteiligung bei Planung, Entwicklung (sog. Vorabkontrolle gemäß § 10 Abs. 3 DSG NRW), Einführung und Betrieb von IT-Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. Beratung und Mitarbeit bei der Erstellung einer Risikoanalyse, Abschätzung der Folgen und Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit des Verfahrens); Beteiligung bei der Erarbeitung von Konzepten zur Datensicherheit, sofern ein Verfahren personenbezogene Daten verarbeitet, Durchführung von sog. Datenschutzaudits gemäß § 10a Datenschutzgesetz NRW (Prüfung und Bewertung von Datenschutzkonzepten durch unabhängige Gutachten, Veröffentlichung),
  • Mitwirkung in Projekten mit datenschutzrelevanten Komponenten, insbesondere bei der Erarbeitung von Satzungen, Dienstvereinbarungen, Geschäftsordnungen, Richtlinien und Rundschreiben,
  • Beratung bei der Konzeption von Formularen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden,
  • Mitwirkung bei der Formulierung von Verträgen, deren Gegenstand die Verarbeitung personenbezogener Daten ist ( z.B. Datenverarbeitung im Auftrag),
  • Überwachung der städtischen Organisationseinheiten einschließlich der Personalvertretung auf die Einhaltung der Vorgaben zu Datenschutz und Datensicherheit,
  • Überwachung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gem. § 10 DSG NRW in Zusammenarbeit mit dem Stadtbetrieb 402 Büro für IuK Sicherheit,
  • Teilnahme an internen Arbeitskreisen; Vertretung der Stadt in externen Arbeitskreisen und Gremien,
  • Entwicklung von Schulungskonzepten und Durchführung von Schulungen zu datenschutzrechtlichen Themen, ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Stellen,
  • Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters in Fragen des Datenschutzes,
  • Beratung in Angelegenheiten des Informationsfreiheitsgesetzes NRW.

 

Der städtische Datenschutzbeauftragte ist nicht zuständig

  • für die Tätigkeit anderer Gemeinden und Gemeindeverbände (zuständig sind deren eigene Datenschutzbeauftragte, sowie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen),
  • für die Tätigkeit anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen
    (zuständig sind deren eigene Datenschutzbeauftragte, sowie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    b.z.w. bei Bundesbehörden der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit),
  • für die Tätigkeit privater Unternehmen (zuständig sind deren eigene Datenschutzbeauftragte und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen,
  • für die Tätigkeit des Jobcenters Wuppertal, die eine selbständige öffentliche Stelle ist und einen eigenen DSB bestellt hat.