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Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Schwerbehindertenrecht: Rückforderung Ausweis/Beiblatt

Dies wird nach einer Herabstufung des Grades der Behinderung (GdB) bzw. einem Entzug von Merkzeichen - unabhängig vom Gültigkeitszeitraum - veranlasst.

Schwerbehindertenangelegenheiten

Beschreibung

Beschreibung

 

Es erfolgt mehrmals eine schriftliche Aufforderung, den nicht mehr zustehenden Ausweis mit den dazugehörigen Nachweisen (Beiblatt) zurückzusenden. Wenn dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, wird die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Hierfür zuständig sind die jeweiligen Stadtkassen.

 

 

Die Vorschriften für die Rückerstattung haben sich ab Januar 2013 geändert. Eine Rückerstattung des Eigenanteils ist nur noch für ein Beiblatt mit Jahreswertmarke vorgesehen. Sie erhalten in jedem Fall nur noch die Hälfte des Jahresbeitrages.  Das Beiblatt muss bei Rückgabe mindestens noch sechs Monate Gültigkeit haben.

 

Wenn Sie nach Ausstellung des entgeltlichen Beiblattes Leistungen beziehen, die zur Ausstellung eines unentgeltlichen Beiblattes berechtigen, stellen Sie bitte sofort einen Antrag auf Erstattung des Eigenanteils. Auch hier erfolgt eine Erstattung nur einer Jahreswertmarke und auch nur zur Hälfte der Gebühr. Die Wertmarke muss noch mindestens sechs volle Monate Gültigkeit haben.  

 

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