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Wuppertal / Rathaus & Bürgerservice

Elterngeld: Mitwirkung

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind,
und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung
der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich
sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen
abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

3. Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen
Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage
zuzustimmen (§ 60 SGB I).

Teamleitung Elterngeld und Elternzeit

Beschreibung

Beschreibung

Unter die Mitteilungspflichten bei Änderungen in den Verhältnissen fallen ganz besonders:

 

  • Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen
  • Veränderungen des Einkommens
  • Wohnortwechsel des Berechtigten
  • Wohnortwechsel des Kindes

 

Verstöße gegen die Mitwirkungspflichten können mit einem Bußgeld geahndet werden.

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