Maßregelvollzugsklinik (Forensik) - Kleine Höhe

Die Stadt Wuppertal plant, auf einem Grundstück an der Kleinen Höhe Baurecht für die Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik (Forensik) zu schaffen. Dies soll durch die 103. Änderung des Flächennutzungsplans und durch die Aufstellung des Bebauungsplans 1230 erfolgen.

Wie schon beim Planverfahren zum IKEA-Bauvorhaben will die Stadt Wuppertal offen und nachvollziehbar über alle Verfahrensschritte informieren. Alle öffentlich verfügbaren Unterlagen werden auf dieser Internetseite hinterlegt.

Die Seite ist chronologisch aufgebaut. Die aktuellsten Informationen finden Sie somit gleich im Anschluss an diesen Erläuterungsteil.

Unterlagen zur geplanten Offenlage der 103. Flächennutzungsplanänderung vom 31.07. bis 08.09.2017

Vorliegende Untersuchungen und Gutachten

07.12.2016 - Informationsabend zum Stand des Bebauungsplanverfahrens

An diesem Abend geht es speziell um das Bebauungsplanverfahren, mit dem die Stadt auf einem Grundstück an der Kleinen Höhe Baurecht für eine Forensik, eine Klinik für psychisch kranke Straftäter, schaffen möchte. Der Info-Abend soll interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit geben, sich über den Stand der Planungen zu informieren. Mitarbeiter aus dem Ressort Bauen und Wohnen werden für Fragen bezüglich des Planverfahrens zur Verfügung stehen. Hauptsächlich werden bei dieser Veranstaltung die bislang eingegangenen Inhalte der Gutachten vorgestellt. Dazu sind Vertreter der beauftragten Ingenieurbüros eingeladen. Die Veranstaltung findet um 18:00 Uhr in Saal 4 und 5 des Gemeindezentrums Röttgen der evangelischen Kirchengemeinde Uellendahl, Röttgen 102, 42109 Wuppertal statt.

06.09.2016 - Folgeveranstaltung der Bürgerdiskussion zur Aufstellung des Bebauungsplan 1230 und zur 103. Änderung des Flächennutzungsplans

Die Bürgerdiskussion ist Teil des Bauleitplanverfahrens zur geplanten Maßregelvollzugsklinik an der Kleinen Höhe und bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich über die Planung zu informieren und ihre Anregungen und Bedenken in die Planung einzubringen. Teilnehmen werden Herr Oberbürgermeister Mucke, Herr Dr. Kühn und Mitarbeiter des Ressorts Bauen und Wohnen. Diese Folgeveranstaltung der Bürgerdiskussion findet ab 19:30 Uhr in Saal 4 und 5 des Gemeindezentrums Röttgen der evangelischen Kirchengemeinde Uellendahl, Röttgen 102, 42109 Wuppertal statt.

07.07.2016 - Bürgerdiskussion zur Aufstellung des Bebauungsplan 1230 und zur 103. Änderung des Flächennutzungsplans

Die Bürgerdiskussion ist Teil des Bauleitplanverfahrens zur geplanten Maßregelvollzugsklinik an der Kleinen Höhe und bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich über die Planung zu informieren und ihre Anregungen und Bedenken in die Planung einzubringen. Teilnehmen werden Herr Oberbürgermeister Mucke, Frau Bezirksbürgermeisterin Ebert, Herr Dr. Kühn, Herr Paschalis, Frau Fischer und Mitarbeiter des Ressorts Bauen und Wohnen. Die Bürgerdiskussion findet in der Zeit von 19:30 Uhr - 21:00 Uhr in Saal 4 und 5 des Gemeindezentrums Röttgen der evangelischen Kirchengemeinde Uellendahl, Röttgen 102, 42109 Wuppertal statt.

29.06.2016 - Unterlagen aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB ist abgeschlossen. Die planungsrelevanten Stellungnahmen stehen nun der Öffentlichkeit zur Verfügung.

01.06.2016 - Gespräch der Bürgerinitiativen mit Frau Gesundheitsministerin Steffens im Rathaus Barmen

Frau Gesundheitsministerin Steffens besuchte Wuppertal für ein persönliches Gespräch mit den Bürgerinitiativen und lokalen Interessenvertretern über die geplante Maßregelvollzugsklinik.

10.05.2016 - Gespräch mit den Bürgerinitiativen im Rathaus Barmen

Bereits zum vierten Mal lud der Oberbürgermeister Andreas Mucke die Vertreter der Bürgerinitiativen zu einem Gespräch über die geplante Ansiedlung einer Klinik des Maßregelvollzugs (Forensik) ein. Erstmals hat ein Vertreter des Bürgervereins Hochbarmen sowie ein Vertreter der Landwirtschaft an der Gesprächsrunde teilgenommen. Gesprächsthemen waren u. a. der aktuelle Planungsstand sowie die Informationsarbeit der Bürgerinitiativen.

27.04.2016 - Hauptausschuss der Stadt Wuppertal

Mit Datum zwischen dem 05.02.2016 und 24.02.2016, wurden von Bürgern/Innen mehrere Anträge nach § 24 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) eingereicht. Die Bürgeranträge sprechen sich gegen die Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik am Standort "Kleine Höhe" aus.

Inhaltlich handelt es sich bei den eingereichten Anträgen somit um Anregungen im Sinne des § 24 GO NRW. Gemäß § 24 der Gemeindeordnung hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuss übertragen. Diese Möglichkeit hat der Rat der Stadt Wuppertal in seiner Hauptsatzung wahrgenommen und die Erledigung von Anregungen und Beschwerden auf den zuständigen Hauptausschuss übertragen (§ 4 der Hauptsatzung).

11.04.2016 - Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Als nächster Verfahrensschritt wird am 11.04.2016 die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange an der Bauleitplanung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik / Kleine Höhe - und die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet.

Träger öffentlicher Belange sind zum Beispiel Behörden, Institutionen, Verbände und Versorgungsunternehmen sowie die Nachbargemeinden, deren Interessen von der Planung berührt sein könnten. Sie haben bis zum 13.05.2016 die Gelegenheit ihre Stellungnahmen abzugeben. Die Anregungen der Träger öffentlicher Belange werden - wie die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger - geprüft und fließen somit in den weiteren Verfahrensprozess ein.

08.03.2016 - Gespräch mit den Bürgerinitiativen im Rathaus Barmen

Der Oberbürgermeister Andreas Mucke hat die Vertreter der Bürgerinitiativen zu einem weiteren Gespräch über die geplante Ansiedlung einer Klinik des Maßregelvollzugs (Forensik) eingeladen. Gesprächsthemen waren dabei u.a. die Auftaktveranstaltung vom 11.02.2016, der Beteiligungs- und Dialogprozess sowie aktuelle Informationen zur Planung.

07.03.2016 - Sitzung des Rates der Stadt

Am 07.03.2016 wird der Rat der Stadt Wuppertal über das Bürgerbeteiligungskonzept zur Errichtung einer forensischen Klinik beraten und beschließen.

25.02.2016 - Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Bauen hat in seiner Sitzung am 25.02.2016 die Aufstellung des Bebauungsplans 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe sowie die 103. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

18.02.2016 - Sitzung der BV Uellendahl-Katernberg

Die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg lehnt die Aufstellung des Bebauungsplans 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe sowie die 103. Änderung des Flächennutzungsplans ab.

11.02.2016 - Info-Veranstaltung zur Planung einer Forensik auf der "Kleinen Höhe"

Am 11.02.2016 fand in der Mensa der Gesamtschule Barmen, Unterdörnen 1 eine Info-Veranstaltung zur Errichtung einer forensischen Klinik auf dem Areal an der Kleinen Höhe statt.

07.12.2015: Auftaktgespräch mit Bürgerinitiativen

Zu einem ersten Gespräch hat Oberbürgermeister Andreas Mucke die Vertreter der Bürgerinitiative "Kleine Höhe", der Elterninitiative "Kleine Höhe - keine Forensik in Wuppertal" und des Bürgervereins Eckbusch am Montag, 7. Dezember, in das Rathaus eingeladen.

25.11.2015 - Gemeinsame Presserklärung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Wuppertal

In einer gemeinsamen Presseerklärung am 25.11.2015 haben Frau Ministerin Steffens und Oberbürgermeister Mucke das Verfahren für die Errichtung einer Maßregelvollzugsklinik in Wuppertal verabredet.

31.10.2012 und 11.05.2015 - Gemeinsame Resolutionen der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP zur alternativen Standortsuche zum Bau einer forensischen Klinik

Mit den gemeinsamen Resolutionen der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP wurde die alternative Standortsuche für die Errichtung einer forensischen Klinik im Landgerichtsbezirk Wuppertal angestoßen.

 

Kontakt

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Bauleitplanung

Zeit- und Ablaufplan

Zeitlicher Ablauf des Bauleitplanverfahrens
 

Infos des Landes

Logo Ministerium NRW

Informationen zu Maßregelvollzugskliniken des Landes NRW

Informieren Sie sich auf der Internetseite des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes NRW zu allen Fragen über die neuen Maßregelvollzugskliniken.
 

infobroschüren

Baugebiet Nevigeser Str.

Im Ratgeber Bebauungsplan versucht das Ressort Bauen und Wohnen, den Bürger/innen Fachbegriffe zu erläutern und mit dem Ablaufschema den Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens verständlich darzustellen.