G 515-26.01 W

Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2027

Leitungen und Mitarbeitende der Wahlämter

Die Leiter/innen und Mitarbeiter/innen der Wahlämter haben die Wahl des 19. Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2027 vorzubereiten und durchzuführen. Unter Einbeziehung der gesetzlichen Neuerungen wird die Vorbereitung und Durchführung der Wahl aus kommunaler Sicht behandelt. Der Referent geht insbesondere auf die wesentlichen praktischen Arbeitsschritte der Kommunalverwaltung unter Beachtung der gesetzlichen Fristen ein. Typische Fehlerquellen werden aufgezeigt und mögliche Vermeidungskonzepte vorgestellt.

Inhalt:

I. Grundlagen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl

1. Darstellung der gesetzlichen Neuregelungen zur Wahl 2027

2. Wahlsystem und Wahlkreiseinteilung

II. Nominierungsverfahren, Wahlvorschläge und Stimmzettel

1. Nominierung durch die Parteien und Einreichung

2. Rechtsstellung der Kreiswahlleitung und Zulassung der Wahlvorschläge

3. Wahlrechts- und Wählbarkeitsbescheinigungen der Gemeinden

4. Herstellung, Druck und Verteilung der Stimmzettel

III. Wahlrecht und Wählerverzeichnis

1. Aktives Wahlrecht

2. Wählerverzeichnis (Änderungsdienst, Einsichtnahme, Berichtigung etc.)

IV. Wahlvorstände, Stimmbezirke, Wahlräume und Bekanntmachungen

1. Grundlagen der Urnenwahl und Stimmabgabe

2. Besetzung und Rechtsstellung der Wahlvorstände

3. Einteilung der Stimmbezirke

4. Auswahl und Einrichtung der Wahlräume

5. Wahlbekanntmachungen

V. Organisation der Briefwahl

1. Wahlscheinerteilung

2. Sicherung der Wahlbriefe und Betreuung der Briefwahlvorstände

V. Verhalten der Kommunalverwaltung während des Wahlkampfes

1. Amtliche Neutralitätspflicht

2. Plakatierungen und Plakatierungskonzept

3. Wahlwerbung am Wahltag insbesondere im Bereich des Wahlgebäudes

VI. Wahltag

VII. Feststellung des Wahlergebnisses

VIII. Rolle der Kommunalverwaltung im Wahlprüfungsverfahren

Prof. Dr. jur. Frank Bätge

Der Referent ist Professor an der Hochschule für Polizei und Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. Vor seiner Berufung war er in der Kommunalverwaltung tätig. Er ist Kommentator des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung, Autor zahlreicher wahlrechtlicher Bücher und Aufsätze sowie Herausgeber einer wahlrechtlichen Fachzeitschrift. Als Sachverständiger ist er von Parlamenten zu Novellierungen des Wahlrechts hinzugezogen worden.

15.12.2026, 09.00 - 16.00 Uhr

170.- € p.P.