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Wuppertal / Pressemeldung – 23.04.2010

Aktionsbündnis der Städte: Minister sagt Hilfe zu

Als „außerordentlichen Erfolg“ hat Oberbürgermeister Peter Jung das Gespräch mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen verbucht, zu dem er gemeinsam mit Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig und den Vertretern von insgesamt 19 Städten des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes nach Düsseldorf gefahren war.

Die im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ vereinten Städte hatten den Minister erneut um ein Gespräch gebeten, um mit ihm über die Wege aus der schlechten finanziellen Lage der Städte zu sprechen.

„Minister Linssen hat sich dazu bekannt, dass das Land helfen muss“, so der Oberbürgermeister. Linssen habe einen dreistelligen Millionen-Betrag in Aussicht gestellt. Nachdem der Minister den Kommunen grundsätzlich die Hilfe des Landes in Aussicht gestellt hat, sollen die Details dieser Hilfe bei kommenden Terminen konkretisiert werden. Oberbürgermeister Jung wird gemeinsam mit der Sprecherin des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr, Anfang Mai an der Gemeindefinanzkonferenz des Landes teilnehmen.

Das Gespräch mit dem Minister, so Jung, sei in einer ausgesprochen guten Arbeitsatmosphäre verlaufen und sicher auch das Ergebnis der parteiübergreifenden Zusammenarbeit der Kommunen. In Minister Linssen habe man einen Ansprechpartner der Landesregierung gefunden, der bei den Kommunen großes Vertrauen genieße.

Bereits im Dezember 2008 hatten die 19 Städte ein Memorandum verfasst und darin Forderungen aufgestellt, um gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der sich die Städte befinden, aufmerksam zu machen und mit konstruktive Lösungsvorschlägen einen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang zu setzen.

Dem Aktionsbündnis der so genannten Memorandum-Städte gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal. Inzwischen haben sich bei dem Aktionsbündnis auch Landkreise gemeldet, die sich der Initiative anschließen wollen.

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