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Wuppertal / Pressemeldung – 25.08.2010

Stadt will auf dem lokalen Arbeitsmarkt eine aktivere Rolle

Eine aktivere Rolle auf dem lokalen Arbeitsmarkt und größere Gestaltungsspielräume für neue maßgeschneiderte Wuppertaler Projekte, das verspricht sich die Stadt von einer eigenverantwortlichen Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen als so genannte Optionskommune. Anstelle der bisherigen Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Arbeitsagentur würde die Stadt dann alle Aufgaben der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) alleine übernehmen.

Abwägungsprozess

„Die Modelle bergen Chancen, aber auch Risiken gegenüber der jetzigen Organisationsform“, begründet Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig den Vorstoß. „Nach sorgfältiger Abwägung sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Instrumente zur Qualifizierung und Vermittlung als Optionskommune noch passgenauer am lokalen Arbeitsmarkt eingesetzt werden können.

Bewerbungsverfahren

Doch die Entscheidung über die künftige Organisation trifft die Stadt nicht alleine. Notwendig ist ein Bewerbungsverfahren: Der Bundestag hat per Grundgesetzänderung im Juni eine Aufstockung der bisher bundesweit 69 Optionskommunen auf 110 Kommunen beschlossen. Auf NRW entfallen davon voraussichtlich 8 zusätzliche Optionen, um die sich Städte und Kreise bewerben können. Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat der Rat seine Präferenz für die Option bekundet.

Nachdem der Gesetzgeber inzwischen die Voraussetzungen definiert hat, legt die Verwaltung nun eine Vorlage zur offiziellen Bewerbung vor. Als erstes Gremium wird sich der Sozialausschuss am 2. September mit dem Beschlussvorschlag befassen. Es folgen Finanz- und Hauptausschuss. Im Rat muss am 20. September der Bewerbung eine breite Mehrheit von zwei Dritteln der Stadtverordneten zustimmen.

Individuelle Hilfe

„Unser Votum für die Option ist ausdrücklich keine Kritik an unseren Wuppertaler Partnern der Agentur für Arbeit, mit denen wir gut kooperieren“, betont Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn. „Wir wollen aber unsere Kenntnisse der örtlichen Situation für individuelle Konzepte nutzen, um besonders Alleinerziehende, junge Arbeitslose unter 25 Jahren und Bewerber mit ausländischen Wurzeln zu fördern.“ Zum Beispiel durch engere Kooperationen, etwa im Bereich der Kinderbetreuung, der Jugendberufshilfe, der Schulsozialarbeit oder mit den Jugendzentren. „Hier gibt es die Chance, Jugendliche frühzeitig unter Berücksichtigung ihrer familiären Situation an den Arbeitsmarkt heranzuführen“, so Kühn.

Auch die Bezirkssozialdienste, Stadtteilkonferenzen und die Jungen Services sollen quartiersbezogen stärker einbezogen werden. Außerdem wollen wir die Kooperation mit den lokalen Arbeitgebern und den Institutionen der Wirtschaft, aber auch den Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften noch intensiver gestalten“, so Kühn.

Mitarbeiter werden übernommen, Standorte erhalten

Die Arge Wuppertal hat derzeit 468 Beschäftigte und betreut 46.000 Menschen in 25.000 Bedarfsgemeinschaften. Die jetzigen Mitarbeiter der Arge würden auch im Optionsmodell weiterhin in der Betreuung der arbeitslosen Menschen tätig sein.

Alle sieben Wuppertaler Standorte der Arge sollen erhalten werden. Die Verwaltungskosten der derzeitigen Arge werden zu 87,4 Prozent durch den Bund getragen, die Finanzierung der Regelleistungen und der Qualifizierungsprogramme übernimmt der Bund zu 100 Prozent.

Die Stadt finanziert die Kosten der Unterkunft, einmalige Beihilfen und Eingliederungshilfen, wie zum Beispiel die Schuldnerberatung. Diese Finanzierungsstruktur bliebe im Optionsfall unverändert.

Neue Software nötig

„Ein einmaliger Mehraufwand käme allerdings durch den Kauf eigener Software und den notwendigen Datentransfer auf die Stadt zu“ erläutert Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig.

„Zum Volumen können derzeit zwar noch keine verlässlichen Aussagen getroffen werden, da die Rahmenbedingungen noch nicht geklärt sind. Aber nach ersten Schätzungen ist mit Kosten von bis zu 2,5 Millionen Euro zu rechnen, abhängig von der noch offenen Entscheidung über die Software. Wir gehen davon aus, dass wir diesen Mehraufwand durch Synergieeffekte ausgleichen können. Dem neuen Eigenbetrieb stünde außerdem eine enge Unterstützung unserer eigenen Leistungseinheiten, etwa unserer Datentechnik, des Service-Centers, der Zentralen Vergabestelle, des Zentraleinkaufs und unseres Gebäudemanagements zur Verfügung.“

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