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Wuppertal / Pressemeldung – 12.02.2010

47 Sparmaßnahmen im Volumen von 44,88 Millionen

Wie bereits bei der Präsentation des Haushaltssicherungskonzeptes im November angekündigt haben Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig heute, am Freitag, 12. Februar, fahrplangemäß ein erstes Sparpaket in die politischen Gremien sowie für die Ratssitzung am 15. März eingebracht.

Diese erste Vorlage zur Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes enthält insgesamt 47 Sparmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 44,88 Millionen Euro. Von den 47 Maßnahmen sollen 40 als Geschäft der laufenden Verwaltung umgesetzt und dem Rat als Übersicht zur Kenntnis gegeben werden. Dazu gehören Senkungen der Personal- und Arbeitsplatzkosten der Verwaltung, Einsparungen aus energetischer Erneuerung, der Verkauf von Aktien, Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer, die bereits vorgestellte Umorganisation im Jugendamt sowie die Schaffung zusätzlicher Kindertagespflegeplätze. Aufgelistet werden außerdem Standardreduzierungen in verschiedenen Verwaltungsbereichen, die Umsetzung bereits beschlossener Schulschließungen, gekürzte Fraktionsmittel und weitere bergische Kooperationsprojekte.

 

Zusätzlich zu diesen insgesamt 40 Sparmaßnahmen schlägt die Stadtspitze den Ratsgremien 7 Maßnahmen vor, die der Rat beschließen muss: Diese sind die Überprüfung und Bereinigung des städtischen Beteiligungsportfolios, der Beitrag der Stadtsparkasse zur Haushaltskonsolidierung, eine Erhöhung des Schulgeldes in der Bergischen Musikschule, die Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoo und das Sinfonieorchester, eine Kooperation im kommunalen Gesundheitswesen sowie die Kündigung der Mitgliedschaft im Zweckverband Neandertal.

 

„Mit der Vorlage dieses ersten Umsetzungspaketes legen wir der Kommunalpolitik, wie im November angekündigt, aus unserer Sicht unstrittige bzw. von der Verwaltung selbst umzusetzenden Teile des Haushaltssicherungskonzeptes vor“, erklärte Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig. „Das Gesamtvolumen dieser Maßnahmen in Höhe von fast 45 Millionen Euro verdeutlicht die Konsequenz, mit der die Verwaltung den durch sie steuerbaren und den politisch unstrittigen Teil des HSKs umsetzen will. Denn das ist schon mehr als die Hälfte des Einsparvolumens des HSK, das insgesamt rund 80 Millionen Euro umfasst. Weitere Maßnahmen werden gemäß Umsetzungsfahrplan in späteren Ratssitzungen zu beschließen sein. Nur mit einem konsequenten eigenen Sparkurs hat Wuppertal überhaupt eine Chance auf Hilfen durch Bund und Land.“ Insgesamt sieht das Haushaltssicherungskonzept 79 Maßnahmen vor, mit denen von 2010 bis 2014 Einsparungen von insgesamt 216 Millionen Euro erzielt werden sollen.

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