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Wuppertal / Pressemeldung – 19.02.2010

Essener Signal: Städte suchen Wege aus Kommunalverschuldung

Zum „Essener Signal“ haben sich am heutigen Freitag die im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden!“ organisierten Städte des Bergischen Landes und des Ruhrgebiets zusammengefunden. Für Wuppertal nahmen Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig an der Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung“ in Essen teil.

Gebündelt brachten sie noch einmal ihre Forderungen gegenüber dem Land deutlich zum Ausdruck, betonten gleichzeitig jedoch erneut ihren unbedingten Willen zum Sparen. Die Teilnehmer konnten auch die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth begrüßen. Diese warnte in ihrer Rede vor den Folgen der steigenden kommunalen Verschuldung.

 

Oberbürgermeister Jung zeigte sich angesichts der etwa 400 Teilnehmer – Stadtoberhäupter, Finanzfachleute aus Verwaltungen, Stadträte – begeistert von der Resonanz. Er sei zuversichtlich, dass die Probleme der betroffenen Städte beim Land Gehör fänden. Das Aktionsbündnis sei gut und breit aufgestellt. Zunehmend zeigten auch Landkreise Interesse, sich dem Bündnis anzuschließen, so Jung.

 

Die Teilnehmer diskutierten zum Beispiel auch über die Möglichkeit, dass Kommunen einen zeitlich begrenzten finanziellen Beitrag von ihren Bürgern erheben könnten. Der Verfassungsrechtler und Kommunalfinanzexperte Professor Martin Junkernheinrich befürworte dies ausdrücklich, hob OB Jung hervor.

 

" Wege aus der Kommunalverschuldung " Tagung des AktionsbŸndnisses " Raus aus den Schulden ". OberbŸrgermeisterin Petra Roth, PrŠsidentin des Deutschen StŠdtetag 19. 02. 2010 Foto: Elke Brochhagen

Bei einer Diskussionsrunde mit NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen machten die Bündnisstädte noch einmal ihre Forderungen nach sachgerechter Finanzausstattung, also genügend Geld für alle nötigen Aufgaben, und nach einem Entschuldungsfond deutlich. Jung betonte dabei aber erneut die Notwendigkeit eigener Spar-Anstrengungen der Städte. Bis März erwarte man nun eine Reaktion des Landes auf die Vorschläge der Kommunen.

 

Finanzminister Linssen versprach, mit den Städten im Gespräch zu bleiben und weiter gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Konkrete Hilfszusagen gab es aber keine. „Ich sage nicht, dass die Kommunen ihre Probleme gänzlich allein werden lösen müssen, aber aus meiner Sicht ... wäre es höchst fahrlässig, wenn ich Ihnen jetzt das Blaue vom Himmel versprechen würde“, sagte Linssen.

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • © Foto: Elke Brochhagen - Stadtbildstelle Essen

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