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Wuppertal / Pressemeldung – 26.02.2010

Sozialbereich:Zuschüsse werden um eine Million gekappt

Welcher städtische Zuschuss wird um wie viel gekürzt? Konkrete Vorschläge, wie die Sparvorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes umzusetzen sind, hat Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn am 25.Februar 2010 den Betroffenen, den Vertretern der Ratsfraktionen und der Öffentlich vor- und zur Diskussion gestellt.

Ziel sei es, erläuterte Kühn, von den 7,5 Millionen Euro Zuschüssen der Stadt an die freien Träger der Jugend- und sozialen Arbeit im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Million Euro einzusparen. Dabei werde die zehnprozentige Kürzung nicht „nach dem Rasenmäherprinzip“ auf alle Zuschüsse gleichermaßen verteilt. Vielmehr enthielten die Vorschläge der Verwaltung eine Prioritäten-Setzung: Um nicht viele Einrichtungen, Projekte oder Maßnahmen gleichermaßen in ihrem Bestand zu gefährden, schlage die Verwaltung bei einigen Zuschüssen eine deutliche oder vollständige Kürzung der Zuschüsse vor, um an anderer Stelle Maßnahmen erhalten zu können.

„Wir haben unsere Vorschläge auch im Interesse der freien Träger bereits jetzt konkretisiert, damit wir ausreichend Zeit für eine Diskussion haben“, so der Sozialdezernent.

Auf der Streichliste, die die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, werden zum Beispiel die 33.300 Euro Zuschuss für den Frauennotruf komplett gestrichen. Im Gegenzug, so Kühn, könnten deshalb Frauenhaus und Frauenberatung von einer Mittelkürzung verschont bleiben.

Gänzlich verzichten soll, so der Verwaltungsvorschlag, die AWO-Jugendeinrichtung in der Friedrichschulstraße, was eine Einsparung von 107.350 Euro ergibt. Im Umfeld gebe es Jugendeinrichtungen, die als Alternative genutzt werden könnten, so die Argumentation für die Mittelkürzung.

Ebenfalls betroffen von einer vollständigen Zuschuss-Kürzung ist das Kommunikationszentrum „die börse“: Sie bekommt bislang 190.250 Euro städtischen Zuschuss – dieser soll in Zukunft entfallen.

Mit jeweils 20.000 Euro sollen, so der Vorschlag der Verwaltung, die sechs großen Wuppertaler Wohlfahrtsverbände zur Haushaltskonsolidierung beitragen: Bislang bekamen die Verbände jeweils 40.000 Euro jährlich für ihre Arbeit von der Stadt. In Zukunft soll dieser Betrag um die Hälfte gekürzt werden.

“Das waren alles schwierige, sozialpolitische Entscheidungen“, so Dezernent Kühn. Die Vorschläge sollen jetzt im Dialog zwischen Verwaltung, Betroffenen und Politik diskutiert werden und dann - vielleicht schon in der Mai-Sitzung des Rates – den Stadtverordneten zur Entscheidung vorgelegt werden.

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