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Wuppertal / Pressemeldung – 07.07.2010

Finanz-Forderung an Berlin

Die bergischen Landräte und Oberbürgermeister haben in Berlin an die Fraktionen des Deutschen Bundestages appelliert, endlich konkret Finanzhilfe für hochverschuldete Kommunen zu beschließen.

“Die Kommunen brauchen eine schnelle Lösung für ihre finanziellen Probleme“, so Oberbürgermeister Peter Jung. Die Kommunen seien mit ehrgeizigen Sparvorschlägen in Vorleistung getreten, jetzt müssten sich Bund und Land ihrer Verpflichtung stellen, die Pflichtaufgaben der Städte auch angemessen zu finanzieren.

Gesprächspartner waren die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und nahezu alle im Bergischen Land gewählten Abgeordneten.

Das Treffen unter der Leitung des Mettmanner Landrates Thomas Hendele als Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG) endete mit der Zusage, dass auch der Bund den Kommunen helfen werde.

Über das Wann und Wie wird frühestens im Herbst nach Abschluss der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission entschieden. Dann reisen die KAG-Vorstandsmitglieder, so die Verabredung mit den Bundestagsfraktionen, erneut in die deutsche Hauptstadt.

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