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WuppertalPressemeldung – 17.06.2010

Kämmerer fordern schnelle Hilfe von Bund und Land

Bund und Land müssen schnell reagieren, um den Städten bei ihren finanziellen Problemen zu helfen. Diese Forderung formulierten die Kämmerer der bergischen Großstädte gestern, Mittwoch, 16. Juni, in Wuppertal.

Kämmerin Bärbel Schütte (Remscheid), Kämmerer Ralf Weeke (Solingen), Rainer Häusler (Leverkusen) sowie Wuppertals Kämmerer Dr. Johannes Slawig hatten sich bei ihrem Arbeitstreffen gegenseitig über die aktuellen Haushaltssicherungsmaßnahmen der Städte und die Vorschläge der Kommunen zur Behebung der Finanz-Krise bei den Städten informiert. Die Städte seien mit ihren rigiden Sparkonzepten im Zuge der Haushaltssicherungskonzepte in Vorleistung getreten, so Dr. Slawig. Bund und Land seien unglaubwürdig, wenn sie die Kommunen jetzt nicht bei der Bewältigung der finanziellen Probleme unterstützten.

Das Land, so die Kämmerer in ihrem Appell, müsse bereits bei der Aufstellung des Landeshaushaltes 2011 Hilfsmaßnahmen für die Städte berücksichtigen, die zuständige Finanzkommission des Bundes bis zum Herbst erste Ergebnisse erarbeitet haben.

„Unsere Altschulden sind Zeitbomben“, begründete Dr. Slawig die Forderung der bergischen Städte nach raschem Handeln bei Bund und Land. Derzeit, so Slawig, sei das Zinsniveau ausgesprochen niedrig. Mit einer Erholung der Konjunktur gehe auch eine Zinserhöhung einher, so dass bei einer besseren Wirtschaftslage vorhersehbar die Zinszahlungen der Städte explodieren würden. Bereits jetzt muss Wuppertal jährlich eine Zinsbelastung von 75 Millionen Euro stemmen.

Die bergischen Städte sind gemeinsam mit mehr als 20 Städten und Landreisen im Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ zusammen geschlossen. Sie fordern ein dreiteiliges Hilfsprogramm, um der dramatischen finanziellen Lage der Städte zu begegnen: Die Städte legen drastische Haushaltssicherungskonzepte auf, das Land richtet einen Entschuldungsfonds ein, um die Altschulden der Städte in den Griff zu bekommen, der Bund verbessert durch Entlastung bei den Sozialleistungen die kommunalen Haushalte und verhält sich – ebenso wie das Land - nach dem Konnexitätsprinzip – sie können den Kommunen nur noch dann Aufgaben übertragen, wenn die Städte dafür auch die entsprechende finanzielle Ausstattung erhalten. Das, so betonten die bergischen Kämmerer, sei derzeit zum Beispiel bei den Kosten für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern oder bei den Kosten für Kindergartenplätze für unter Dreijährige nicht der Fall. 

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen. Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger. Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Mönchengladbach, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

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