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Wuppertal / Pressemeldung – 14.02.2011

Verschärfung der Umweltzonen

Die Stadt bleibt dabei: Die von der Bezirksregierung zum 1. März verfügte Verschärfung der Wuppertaler Umweltzone ist aus Sicht der Verwaltung kein geeignetes und angemessenes Instrument, um die Luft nachhaltig zu verbessern. Auch der fachliche Dialog mit der Bezirksregierung hat die Standpunkte nicht angenähert.

Hier die Argumente aus Wuppertaler Sicht:

Die Entwicklung der Schadstoffbelastung in Wuppertal in den letzten Jahren verläuft im Vergleich zu den anderen Großstädten in NRW deutlich günstiger, da die Grenzwerte für Feinstaub deutlich unterschritten werden und die NO2-Belastung rückläufig ist.
Dies ist vor allem den kommunalen Anstrengungen zur Luftreinhaltung der vergangenen Jahre zu verdanken. Da der Feinstaub in Wuppertal mit Blick auf Grenzwertüberschreitungen also praktisch kein Thema mehr ist, sollte künftig nach Meinung der Wuppertaler Fachleute ausschließlich die NO2-Belastung im Fokus von weiteren Maßnahmen stehen.

Die von Seiten der Bezirksregierung Düsseldorf verordnete Verschärfung der Umweltzone ist dazu allerdings genau keine geeignete Maßnahme, denn die Systematik der grünen, gelben und roten Plaketten zielt alleine auf die ausgestoßenen Feinstaubmengen der Fahrzeuge. Was die NO2-Belastung angeht, kann sich die Verschärfung sogar kontraproduktiv auswirken, denn so manches Fahrzeug mit gelber oder grüner Plakette hinterlässt mehr schädliches Stickstoffoxid als ein „rotes“, von denen insgesamt ohnehin nur noch 3.400 in Wuppertal angemeldet sind.

Besonders gilt dies auch für die erzwungene Nachrüstung der ca. 1.240 Nutzfahrzeuge mit roter Plakette - insbesondere der WSW-Busse -, denn eine Nachrüstung mit einem Partikelfilter kann bei bestimmten Filtern zu einer Erhöhung des NO2-Ausstoßes führen.

 

Vor dem Hintergrund, dass sich diese Fahrzeuggruppe auch ohne eine weitere Verschärfung der Umweltzone in den nächsten Jahren ohnehin deutlich reduzieren wird, stellt sich daher aus Sicht der Stadt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit und damit nach der Rechtsmäßigkeit einer derartigen Maßnahme.

Das von der Verwaltung alternativ vorgeschlagene Tempolimit auf der A 46 würde sich bei einer Verkehrsbelastung von bis zu 95.000 Fahrzeugen am Tag hingegen grundsätz¬lich positiv auf die NO2-Belastungen auswirken, sei es direkt in den angrenzenden Wohn¬bereichen oder aber auch indirekt in der städtischen Hintergrundbelastung. Darüber hinaus hat eine Senkung der Geschwindigkeit weitere positive Wirkungen, insbe¬sondere auf die Lärmbelastung, den Treibstoffverbrauch, die Unfallhäufigkeit und das Ausmaß von Unfallschäden.

In der aktuellen Diskussion um die Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird nach Einschätzung der Stadt deutlich, dass sich die Bezirksregierung Düsseldorf bedauerlicherweise mit der spezifischen Situation in Wuppertal nicht ausreichend auseinandergesetzt hat. Dies lässt sich auch an der Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 09.02.2011 erkennen, in der eine Maßnahme “Optimierung von Routen des LKW-Durchgangsverkehrs“ als umgesetzt hervorgehoben wird, auf die die Bezirksregierung tatsächlich bereits im Frühjahr 2010 selber verzichtet hat, nachdem die Stadt Wuppertal dargelegt hatte, dass diese Maßnahme nicht zielführend ist.

Mit Bekanntmachung der Verschärfung der Umweltzonen im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf am 10.02.2011 ist die Stadt Wuppertal verpflichtet – trotz abweichender fachlicher Einschätzung – die Verschärfung zum 01.03.2011 umzusetzen.

Der Stadt Wuppertal wird auch weiterhin die Luftreinhaltung und damit der Gesundheitsschutz der Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger ein ganz besonderes Anliegen sein. Deshalb wird sie sich auch weiterhin für eine Reduktion der NO2-Belastung mit geeigneten und angemessenen Maßnahmen einsetzten. Darüber hinaus wird sie auch zukünftig - wie bisher - konstruktiv und sachgerecht an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Wuppertal mitarbeiten, auch wenn die bisherige positive Entwicklung in Wuppertal nicht ausreichend gewürdigt und sinnvolle Alternativen zur Verschärfung der Umweltzonen nach der Bewertung der Fachverwaltung leider zurzeit nicht akzeptiert werden.

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