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Wuppertal / Pressemeldung – 18.02.2011

Oberbürgermeister zum Gespräch in Berlin

„Wenn die verarmten Städte und Gemeinden nicht endlich auch vom Bund Hilfe zur Selbsthilfe erhalten, um aus ihrer weitgehend auch vom Bund verschuldeten dramatischen Finanznot herauszukommen, ist der gesamte Staat in Gefahr!“.

Dies werden Kommunalpolitiker vor allem aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land den Fraktionen des Deutschen Bundestages mit konkreten Zahlen von vor Ort vor Augen führen, wenn sie am kommenden Dienstag in Berlin Gäste von vier Bundestagsfraktionen sind.

Angeführt von Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Mülheim an der Ruhr) und ihrem Amtskollegen Peter Jung (Wuppertal) besuchen sie Fraktionssitzungen der SPD und der Linken sowie kommunalpolitische Arbeitskreise der Bundestagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen. Keinen Gesprächstermin räumte ihnen die FDP-Fraktion ein.

Damit macht das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, das bereits eine Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtages zur dramatischen Finanznot vieler Kommunen erzwungen hatte, nun auch massiv Druck auf die Bundespolitik. Sie hatte in den vergangenen Jahrzehnten – unabhängig davon, wer im Deutschen Bundestag die Mehrheit hatte – immer wieder Gesetze zu Lasten der Kommunen erlassen, ohne dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages den Kommunalpolitikern Rederecht in ihren Sitzungen einräumte, ist ein weiteres Zeichen für den außergewöhnlichen Erfolg der Kampagne des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses, dem sich inzwischen auch Mönchengladbach angeschlossen. So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben, wo die Kommunalvertreter im Verteilungskampf um Steuermittel gegenüber dem Bund und den Ländern immer benachteiligt wurden.

Zur Delegation, die nach Berlin reist, gehören – stellvertretend für alle beteiligten Städte und Kreise: Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (Stadt Mülheim an der Ruhr), Oberbürgermeister Peter Jung (Stadt Wuppertal,Oberbürgermeister Jörg Dehm (Stadt Hagen), Bürgermeister Wolfgang Pantförder (Stadt Recklinghausen), Landrat Michael Makiolla (Kreis Unna), Stadtkämmerer Uwe Bonan (Stadt Mülheim an der Ruhr), Stadtkämmerer Christoph Tesche (Stadt Recklinghausen), Stadtkämmerer Jörg Stüdemann (Stadt Dortmund) und Professor Ernst-Andreas Ziegler (Aktionsbüro.

Das Aktionsbündnis

Um die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz zu bewahren und die Lebensqualität für die Bürger zu sichern, haben sich Städte und Kreise des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes zu einem Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossen.

Um Hilfe zur Selbsthilfe von Land und Bund zu erhalten, werben sie gemeinsam mit einer Reihe von Aktionen um die Unterstützung ihrer Bürger.

Dem Aktionsbündnis gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel. Die Ziele des Bündnisses werden außerdem von den Landräten weiterer Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisches Land e. V. unterstützt: Kreis Mettmann, Rheinisch-Bergischer Kreis, Oberbergischer Kreis.

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