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Wuppertal / Pressemeldung – 22.02.2011

Aktionsbündnis mahnt konkrete Schritte an

Zufrieden, aber noch nicht am Ziel: Das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" hat mit weiteren Gesprächen in Berlin Bewusstsein für die Probleme der Kommunen geschaffen und konkrete Schritte angemahnt, die die Stadtfinanzen wieder stabilisieren sollen.

„Wir konnten bei unseren Gesprächspartnern aus den Bundestagsfraktionen erfolgreich einiges Bewusstsein für die kommunalen Probleme wecken; insofern war es ein wichtiger Tag für das Aktionsbündnis. Aber wir sind noch nicht am Ziel.“ So fasst Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung das Ergebnis der heutigen Gespräche in Berlin zusammen. Anhand beeindruckender Zahlen sei den Abgeordneten die Situation vor Ort vor Augen geführt worden.

 

„Wir haben auch unsere Freude über die am Wochenende verkündeten Entlastungen zum Ausdruck gebracht, allerdings gleichzeitig klar gemacht, dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange sein darf. Für den notwendigen Dreiklang von eigenen kommunalen Sparanstrengungen und Beiträgen von Land und Bund bedarf es einer anderen Größenordnung, um die Städte dauerhaft aus der Schuldenfalle zu befreien“, erklärte Jung.

 

Ausdrücklich bedankte sich Jung im Namen des Aktionsbündnisses für die Gesprächsbereitschaft der Fraktionen, die – mit Ausnahme der FDP – den Kommunalpolitikern alle Rederecht in ihren Fraktionssitzungen eingeräumt hatten. „Dass die FDP-Bundestagsfraktion keine Zeit für uns hatte, betrachten wir allerdings als Affront“, so Jung. Als in Urwahl gewählte Kommunalpolitiker hätten die Oberbürgermeister erwartet, dass die Delegation aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land von allen Bundestagsfraktionen wenigstens kurz empfangen worden wäre.

 

„Niemand soll denken, dass die dramatischen Probleme der Städte an deren Grenzen halt machen“, mahnte Peter Jung. „Wenn nicht endlich auch vom Bund nachhaltig geholfen wird, sehe ich unsere demokratische Grundordnung in Gefahr. Daher müssen einfach alle an einem Strang ziehen.“

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