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Wuppertal / Pressemeldung – 31.03.2011

Wuppertal übernimmt ab 2012 das Jobcenter allein

Die Bewerbung war erfolgreich: Wuppertal wird Optionskommune! Die Stadt gehört damit zu einer Gruppe von acht kreisfreien Städten und Landkreisen in NRW. Diese betreuen die Hartz IV-Empfänger ab 1. Januar 2012 in den Jobcentern in Eigenregie, also nicht wie bisher zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeit. 16 Bewerber gab es, Wuppertal landete auf Platz zwei.
„Das ist ein toller Erfolg für alle, die an der Bewerbung mitgewirkt haben“, freute sich Oberbürgermeister Peter Jung, „eine breite Mehrheit im Stadtrat sowie in vielen gesellschaftlich relevanten Gruppen standen hinter dieser Entscheidung – für einen Oberbürgermeister eine besondere Freude."

Der ausdrückliche Dank des OB ging sogleich an die Bundesanstalt für Arbeit in Wuppertal für die „faire Partnerschaft“. Niemand werde von Sieg oder Niederlage sprechen, höchstens würden nun Aufgaben verändert wahrgenommen.

 

Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig machte deutlich, dass seiner Meinung nach die vielen Instrumente des Arbeitsmarktes eigener kommunaler Regie wirkungsvoller als bisher eingesetzt werden können. „Wir verstehen den Zuschlag als Anerkennung und Motivation.“ Aber, bei aller Freude, so Slawig, nicht vergessen werden dürfe, die Stadt erledige dann trotzdem Bundesaufgaben, zwar mit größerem Spielraum als bisher, nichtsdestotrotz an Weisungen des Bundes gebunden. Doch übernehme der Bund dafür auch sämtliche Kosten.

 

„Heute fängt die Arbeit erst an“, sagte der Stadtdirektor. Viele Aufgaben seien zu erledigen, von Technik bis Personal. Im Jobcenter, der ehemaligen Arge, sei man immer noch personell unterbesetzt. Slawig: „Wir werden nun aber bei der Bezirksregierung die Freigabe für die Besetzung bereits vorhandener, aber unbesetzter Stellen beantragen!“

 

Weil für die Mitarbeiter des Jobcenters ab 1. April auch noch die Umsetzung des dann in Kraft getretenen Gesetzes zum Bildungs- und Teilhabepakets hinzukäme, werde es ein holpriger Weg, dessen ist sich Slawig sicher, Fehler und Probleme wohl nicht zu vermeiden. Schließlich geschehe der komplette Umstellungsprozess bei laufendem Betrieb und nicht auf Knopfdruck.

Vier Schwerpunkte

Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn sieht vier Schwerpunktgruppen, bei denen mit dem neuen Modell wirkungsvoller angesetzt werden soll: Neben der Gruppe der Alleinerziehenden und den Unter-25-Jährigen, seien es besonders Menschen mit Migrationshintergrund und die Gruppe der so genannten „arbeitsmarktfernen“ Menschen, die fast 70 Prozent der Hartz IV-Empfänger ausmachen, denen stärker als bisher Perspektiven aufgezeigt werden können.

Kühn: „Wir wollen weg von der Politik, bei der man den Arbeitslosen Geld gibt, aber keine Möglichkeiten der Teilhabe.“ Einfacher werde die Aufgabe nicht, beschloss der Bund doch kürzlich, die Mittel zur Beschäftigungsförderung für Wuppertal von ehedem 44 Millionen Euro pro Jahr auf nun 36 und zukünftig 28 Millionen Euro pro Jahr zu kürzen.

 

Für die Mitarbeiter des Jobcenters endet mit der Entscheidung zur Optionskommune eine Zeit der Ungewissheit, denn die Stadt als alleiniger Träger des neuen kommunalen Jobcenters übernimmt ab Januar 2012 alle Beschäftigten, auch diejenigen, die zur Zeit bei anderen Trägern wie der Bundesanstalt für Arbeit angestellt sind. Thomas Lenz bleibt Geschäftsführer oder Leiter der neuen Einrichtung.

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