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Wuppertal / Pressemeldung – 13.05.2011

Deutliche Tendenz zum Besseren

Die Entwicklung der städtischen Finanzsituation ist positiv, an der grundsätzlichen Unterfinanzierung des städtischen Haushalts ändert das aber nichts. So fassten Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig den aktuellen Sachstand der städtischen Finanzen zusammen.

Die Forderungen an Bund und Land, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen, hätten trotz der erfreulichen Entwicklung der Finanzdaten weiter Bestand.


Slawig resümierte, dass die Stadt mit ihren rund zwei Milliarden Krediten voraussichtlich im Herbst die Überschuldung erreichen werde. Die Stadt müsse täglich 500.000 Euro aufnehmen, um ihre Zahlungsfähigkeit weiter zu gewährleisten – bei steigenden Zinsen mit großen Risiko behaftet.


Trotzdem gebe es, so Slawig, eine deutliche Tendenz zum Besseren. Der Fehlbetrag, den die Stadt für 2011 erwartet hat, fällt weniger dramatisch aus: Hatte die Stadt im Haushaltsansatz 175 Millionen Euro als Fehlbetrag veranschlagt, werden es aktuellen Schätzungen nach 30 Millionen Euro weniger sein. Der Fehlbetrag verringert sich damit auf insgesamt 145 Millionen Euro.


Als Ursache für die positive Entwicklung nannten Oberbürgermeister und Stadtdirektor die Gewerbesteuer, die sich besser entwickele als erwartet: Statt eingeplanter 114 Millionen Euro sind jetzt rund 130 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer zu erwarten.

Auch bei der Einkommenssteuer kommen acht Millionen Euro mehr in die städtische Kasse. Hier machen sich eine sinkende Arbeitslosigkeit, mehr Erwerbstätigkeit und tarifliche Lohnerhöhungen positiv bemerkbar.
Höhere Schlüsselzuweisungen des Landes, das seine Berechnungen auf eine neue und für Wuppertal positive, weil die Sozialkosten berücksichtigende, Grundlage gesetzt hat, tun ein Weiteres, um den städtischen Haushalt zu entlasten: 19,5 Millionen erhält die Stadt vom Land.


Die Ankündigung des Bundes, ab dem kommenden Jahr bis 2014 einen höheren Anteil an den Kosten der Alterssicherung zu übernehmen, bedeute für Wuppertal, dass 25 Millionen Euro, die bislang von der Stadt aufgebracht werden mussten, jetzt aus Bundesmitteln bezahlt werden. „Wir hoffen, dass dies und ein für uns günstiger Verteilungsmodus der angekündigten Konsolidierungshilfen für die Kommunen nicht einmalig, sondern nachhaltig in die Finanzplanung eingehen“, so Slawig. Das, so der Stadtdirektor, würde für Wuppertal den Einstieg in die Chance zum Haushaltsausgleich bedeuten.

Die Stadt, betonte auch Oberbürgermeister Jung, habe mit ihrem strikten Sparkurs ihren absoluten Willen zur Haushaltskonsolidierung bewiesen. Diese werde sie auch in Zukunft fortsetzten – und könne dann mit Unterstützung des Bundes dem Ziel, in zehn Jahren einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, näher kommen. Das Land plane zurzeit eine Neuregelung, die eine solche perspektivische Haushaltsplanung und ein entsprechendes Haushaltssicherungskonzept belohne. Bei einer Zehn-Jahres-Perspektive und einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept könnten dann die Restriktionen, unter denen Wuppertal derzeit leide, aufgehoben werden. Das würde für die Stadt unter anderem bedeuten, dass sie sich wieder um Förderprogramme mit Eigenanteil bewerben, Auszubildende einstellen und Mitarbeiter befördern dürfte.

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