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Wuppertal / Pressemeldung – 10.11.2011

Stärkungspakt für Kommunen: Stadt will Chance nutzen

Oberbürgermeister Peter Jung stellte gestern gemeinsam mit Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig ein Gutachten der Wirtschaftsprüfung Ernst & Young zur Wirksamkeit des Stärkungspaktes für den Wuppertaler Haushalt vor.

„Es ist unser erklärtes Ziel, ab 2016 einen ausgeglichen Haushalt zu haben. Wir schaffen das – mit Unterstützung des Stärkungspaktes für Kommunen, den das Land uns in Aussicht gestellt hat und durch große eigene Konsolidierungsbemühungen“, sagte Oberbürgermeister Peter Jung bei der Übergabe des Gutachtens.

Das Gutachten sollte klären, ob der Stärkungspakt des Landes eine tatsächliche Perspektive für das überschuldete Wuppertal bietet und wie hoch die Sparbemühungen der Stadt ausfallen müssen, um 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

„Das ist eine historische Chance – und die letzte Chance. Wir werden sie nutzen“, so bewertete Stadtdirektor Dr. Slawig das Stärkungspaket, das gemeinsam mit dem städtischen Haushaltssicherungskonzept für ausgeglichene Finanzen sorgen soll.

Ergebnis des Gutachtens: Rund 50 Millionen Euro muss die Stadt einsparen, dann kann sie – unterstützt von den Landesmitteln – ihr Sparziel bis 2016 erreichen. Im Februar kommenden Jahres will Slawig dem Rat der Stadt mit dem Haushaltssicherungskonzept das neue Sparpaket der Verwaltung vorlegen. Es komme, so der Stadtdirektor und Kämmerer, dann wieder alles auf den Prüfstand, um das ehrgeizige Sparziel zu erreichen. Steuererhöhungen schloss Slawig ebenso wenig aus wie weiteren Personalabbau oder neue Regelungen bei der Vergabe von Zuschüssen.

Sowohl Jung als auch Slawig dankten ausdrücklich dem Rat der Stadt für seine konstruktive Mitarbeit und der Landesregierung, die die Sorgen der Kommunen erst nehme und handele. Beim Land findet am Freitag, 11. November, eine Anhörung zum Stärkungspakt Kommunalfinanzen statt. Geht alles nach Plan, könnte das für den Stärkungspakt notwendige Gesetz im Dezember verabschiedet werden.

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