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Wuppertal / Pressemeldung – 29.11.2011

Stärkungspakt Stadtfinanzen: 71 Millionen für Wuppertal

„Wir sind unserem ehrgeizigen Ziel, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, ein gutes Stück näher gekommen. Es ist ein Tag der Freude für uns.“ So reagierten Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig auf eine Veröffentlichung des Landes, in der die Summen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen konkretisiert wurden. Demnach bekommt Wuppertal knapp 71 Millionen Euro jährlich vom Land, zunächst für fünf Jahre und dann bis zu zehn Jahren sukzessive mit verringertem Anteil. Voraussetzung ist, dass der Düsseldorfer Landtag im Dezember dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zustimmt.

Wuppertal hat damit unter den kreisfreien Städten den höchsten Anteil am Stärkungspakt bekommen, gefolgt von Oberhausen (65 Millionen) und Duisburg (knapp 52 Millionen). „Wir möchten der Landesregierung für diese Anstrengung zur Rettung kommunaler Haushalte ausdrücklich danken – und natürlich auch den Wuppertaler Landtagsabgeordneten, vor allem Dietmar Bell, die sich so engagiert für uns eingesetzt haben“, so Slawig. Mithilfe des Landes und großen Anstrengungen der Stadt sei es jetzt realistisch, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Natürlich müsse und werde die Stadt ihren eigenen, strikten Sparkurs weiter fortsetzen, so Oberbürgermeister Jung. Es gelte, bis zum Jahr 2016 eine Haushalts-Konsolidierung mit einem Volumen von 45 Millionen Euro umzusetzen.

Vom stadteigenen Spar-Ziel werde kein Jota abgewichen, sagte Slawig. Nur so könne die finanzielle Hilfe aus Düsseldorf auch tatsächlich wirkungsvoll für den städtischen Haushalt sein. Die Stadt will jetzt mit Hochdruck am nächsten Haushaltssicherungskonzept arbeiten. Es soll im Februar kommenden Jahres dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden.

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