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Wuppertal / Pressemeldung – 25.06.2012

Fiskalpakt soll Kommunen bei Sozialausgaben entlasten

Die Zusage des Bundes, sich an den Sozialausgaben der Kommunen zu beteiligen, nahm Oberbürgermeister Peter Jung am Montag, 25. Juni, zufrieden zur Kenntnis: "Endlich werden auch beim Bund die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst genommen."

Die Bundesregierung hat angekündigt, sich bei den Kosten für den U3-Ausbau, der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und bei den Kosten der Unterkunft zu beteiligen. "Das muss sich dann unmittelbar bei der Landschaftsumlage auswirken", erwartet Jung. Denn die Kosten der Eingliederungshilfe trägt der Landschaftsverband, finanziert diese aus der von den Städten zu zahlenden Umlage.

Auch Kämmerer Dr. Johannes Slawig sieht sich bestätigt: "Wir haben immer gesagt, dass neben der Konsolidierungshilfe des Landes eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes notwendig ist." Noch ist es zwar nur eine Absichtserklärung, aber der Kämmerer rechnet mit etwa 20 Millionen Euro vom Bund für Wuppertal. "Das wäre eine deutliche Entlastung, die zwar nicht zu einem schnelleren Haushaltsausgleich führt, aber zu einer früheren Tilgung der Altschulden und damit zu einem Rückgang der Zinsaufwendungen, was eine bessere Absicherung bei Zinsschwankungen bedeutet."

Ansonsten sieht Slawig die Stadt Wuppertal bei ihren Einspar-Anstrengungen auf Kurs: "Die Einnahmeerwartungen für 2012 aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer sowie die Schlüsselzuweisungen haben sich bestätigt. Damit wird der angenommene Fehlbetrag von 80 Millionen Euro nicht überschritten, eventuell sogar darunterliegen."

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