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Wuppertal / Pressemeldung – 07.05.2012

Stadtrat beschließt Haushalts-Sparpaket

"Das ist heute eine historische Entscheidung für die Stadt Wuppertal", hat Oberbürgermeister Peter Jung den Ratsbeschluss zum Sparpaket in der Ratssitzung am 7. Mai kommentiert.

In namentlicher Abstimmung beschlossen die Ratsmitglieder mit einer überwältigenden Mehrheit von 43 Ja-Stimmen (CDU, SPD) zu 8 Nein-Stimmen (FDP, Die Linke) bei 15 Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen und WfW) die Haushaltssatzung für 2012/2013. Der Haushaltssanierungsplan wurde ebenfalls beschlossen.

Jung: "Die Stadt Wuppertal hat damit die Weichen gestellt, sich aus der Vergeblichkeitsfalle zu befreien und mit Unterstützung des Landes und des Bundes nach über 20 Jahren im Jahr 2016 endlich wieder einen ausgegelichenen Haushalt zu erreichen."

Ende Dezember vergangenen Jahres hat die Stadt Wuppertal vom Land 72 Millionen Euro aus dem sogenannten Stärkungspakt erhalten. Diese Konsolidierungshilfe erfolgt jetzt jährlich bis 2015, dann nimmt sie bis 2021 in jährlich annähernd gleichmäßigen Stufen ab.

"Dass wir dies erreicht haben, ist ein großer Erfolg der kommunalen Familie, die seit längerer Zeit dafür gekämpft hat, dass die Sorgen der hochverschuldeten Städte und Gemeinden endlich wahrgenommen und ernstgenommen werden", so Jung.

Landesmittel gibt es jedoch nicht umsonst: Die Stadt Wuppertal ist gesetzlich verpflichtet, ab dem Jahr 2016 den Haushaltsausgleich dauerhaft zu schaffen.

Dazu müssen bis zum Jahr 2016 insgesamt 42 Mio. Euro strukturell eingespart werden. Kämmerer Dr. Johannes Slawig: "Mit dieser Genehmigung erhalten wir neue Gestaltungsspielräume kommunalen Handelns und können uns aus den Fesseln einer Nothaushaltskommune lösen."

 

Noch in dieser Woche soll der Haushaltssanierungsplan der Bezirksregierung vorgelegt werden. Mit der Genehmigung rechnet die Stadt in diesem Sommer.

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