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Wuppertal / Pressemeldung – 16.04.2013

Externe Ursachen: Fehlbetrag im Haushalt der Stadt wächst

Die Entwicklung mache ihm "größere Sorgen", sagte Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig, als er die Prognose des Jahresergebnisses 2013 für den Haushalt der Stadt nach dem 1. Quartal vorstellte. Der Fehlbetrag wächst danach mit Stand 31. März um 9,4 Millionen Euro auf nun 43,2 Millionen Euro.

Die Veränderungen zum Schlechten hätten, so Slawig, externe Ursachen, auf die die Stadt keinen Einfluss habe, die sich jedoch gravierend auswirkten.

 

So bekam die Stadt allein im zweiten Halbjahr 2012 doppelt so viele Flüchtlinge und Asylbewerber wie im gesamten Jahr 2011 zugewiesen. Die Kosten für die so genannten Transferleistungen für Asylbewerber stiegen um fünf Millionen von 10,4 auf 15,4 Millionen Euro.

Zweite Ursache sind die Verschlechterungen im Bereich Soziales, hier vor allem bei den Kosten für die Unterkunft, die mit zusätzlichen 4,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Darüber hinaus habe, betonte der Kämmerer, das Land NRW noch immer nicht erklärt, ob ein Ausgleich für die um rund elf Millionen Euro geringeren Landeszuweisungen über den Stärkungspakt zu erwarten sei.

 

So erging auch gleich ein Schreiben Slawigs an alle Fachbereiche der Stadt, weiterhin auf strikte Haushaltsdiziplin zu achten. Oberbürgermeister Peter Jung mahnte erneut an, der Bund müsse sich stärker als bisher an den Soziallasten beteiligen.

 

Der Haushaltssanierungsplan (HSP) 2012 bis 2021 war im Mai 2012 vom Rat der Stadt beschlossen und im Juni 2012 von der Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht genehmigt worden. Er muss jährlich fortgeschrieben werden.

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