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Wuppertal / Pressemeldung – 24.04.2013

Bürger sollen intensiver mitreden

Rat und Verwaltung der Stadt Wuppertal wollen die Bürger stärker als bisher bei der Verteilung der städtischen Finanzen einbinden, und das bereits zu einer sehr frühen Phase, nämlich bereits bei der Haushaltsplanaufstellung.

Mit einer entsprechenden Vorlage geht die Verwaltung in den Finanzausschuss am Donnerstag, 25. April, und kommt damit einer Forderung des Rates von Mai 2011 nach.

Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig erklärt: „Bereits bei der Aufstellung des vergangenen Haushaltsplanes haben wir eine internetbasierte Bürgerbeteiligung durchgeführt. Nach diesen ersten Erfahrungen und einer Evaluation durch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung soll dies beim Haushalt 2014/2015 noch frühzeitiger und wesentlich intensiver geschehen.“

Darüber, wie diese Beteiligung aussehen soll, diskutierten erstmals in einem Workshop am 2. März in der Elberfelder Citykirche Wuppertaler Bürger mit dem Stadtdirektor. Mehrere Vorschläge gingen darauf im Online-Forum zur Bürgerbeteiligung ein. Dazu gehörte auch der Wunsch nach mehr Transparenz und verständlichen Informationen als Diskussionsgrundlage mit einem moderierten Online-Verfahren. Bürgerversammlungen sollen ebenfalls stattfinden.

Der Verwaltungsvorschlag sieht eine neutrale Moderation durch eine unabhängige Agentur vor, um eine offene Diskussion zu garantieren. Beiträge der Bürger werden nicht nur gesammelt, sondern thematisch sortiert und verschlagwortet. Bei Fragen der Teilnehmer und Problemen mit dem System gibt es Unterstützung.

Für die Bürger gibt es zwei aktive Beteiligungsphasen:

Im Juni können sie Vorschläge zum Haushalt einbringen und diskutieren, indem sie ihre Spar-, Einnahme- und Ausgabevorschläge bestimmten Haushaltsbereichen und Themengebieten zuordnen können. Auch Kommentare wie Zustimmung oder Ablehnung, inhaltliche Ergänzungen und Fragen sind möglich. Dann folgt eine Auswertung der Inhalte.

Die Ergebnisse dieser ersten Beteiligungsphase, zu der auch Bürgerversammlungen gehören, werden bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2014/2015 berücksichtigt. „Dabei setzt der Haushaltssanierungsplan den Rahmen für alle Haushaltsplanungen. Aber in diesem Rahmen können durch die Vorschläge der Bürger durchaus Prioritäten gesetzt werden, die dann auch für eine größere Akzeptanz der Maßnahmen sorgen“, erhofft sich Slawig.

In der zweiten Beteiligungsphase im Herbst dieses Jahres haben die Bürger die Möglichkeit, im Internet und bei weiteren Veranstaltungen ein Feedback zum Haushaltsplanentwurf zu geben, während dieser im Rat und in den Ausschüssen beraten wird. Die endgültigen Ratsbeschlüsse sollen dann für die Bürger aufbereitet und transparent auf der Internetplattform veröffentlicht werden.

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