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Wuppertal / Pressemeldung – 14.01.2013

Steuern und Gebühren 2013: Beiträge zur Haushaltssanierung

In diesen Tagen verschickt das Steueramt der Stadt die Steuer- und Grundabgabenbescheide für das neue Jahr, darunter 5.000 Gewerbesteuerbescheide, 15.000 Hundesteuer- und 120.000 Grundabgabenbescheide.

„Die Bürgerinnen und Bürger werden feststellen, dass die Gebührensätze für Abfall und Regenwasser gegenüber dem Vorjahr gesunken bzw. stabil geblieben sind“, erläutert dazu Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig. „Die Abwasser- und Straßenreinigungsgebühren mussten allerdings aufgrund von Kostensteigerungen angepasst werden." Die Grundsteuer B wird bekanntermaßen zum Jahreswechsel im Zuge des Haushaltssanierungsprogramms auf insgesamt 620 Prozent spürbar erhöht.

 

„Dank des Stärkungspaktes haben wir die historische Chance zum Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“, erklärte der Stadtdirektor dazu. „Diese Chance müssen wir ergreifen und wollen die notwendigen Belastungen auf möglichst viele Schultern verteilen." In der Erhöhung mit 20 Prozent enthalten sind die Kosten für den Winterdienst. Hier hat die Stadt die Finanzierung umgestellt und die vielfach auf Kritik gestoßene Winterdienstgebühr abgeschafft. 13,4 Millionen Euro Mehreinnahmen sollen so zusätzlich in die Kasse kommen, darin enthalten 2,3 Millionen Euro Winterdienstkosten.

 

Auch bei weiteren Steuern gibt es Veränderungen: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist auf 490 Prozent angehoben worden mit der Folge, dass die Stadt Einnahmen für 2013 in Höhe von 195,3 Millionen Euro prognostiziert.Die Vergnügungssteuer für Gewinnspielautomaten steigt von 15 Prozent der Nettokasse auf 18 Prozent der Bruttokasse, was Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro bringen soll. „Damit wollen wir durchaus auch eine notwendige Steuerung bewirken“, so Slawig.

 

Ähnliches gilt für die Hundesteuer, die künftig 160 Euro jährlich für einen Hund und bei zwei oder mehr Hunden im Haushalt 288 Euro pro Hund beträgt (1000 Euro bei sogenannten gefährlichen Hunden). Das Steueramt verschickt dieses Jahr neue Hundemarken und wird die Hunde im Stadtgebiet verstärkt kontrollieren, da leider nicht alle Hunde angemeldet sind. Wer seinen Hund jetzt noch nachmeldet, hat bis zum 15. März kein Bußgeldverfahren zu befürchten. Danach droht erwischten Hundehaltern ein Bußgeldbescheid. Die Stadt rechnet bei der Hundesteuer mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von rund 500.000 Euro.

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