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Wuppertal / Pressemeldung – 29.08.2014

Städtetag fordert Sofort- und Notprogramm von Land und Bund

Der Reparaturbedarf an bedeutsamen städtischen Brücken und Tunneln in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen so dringend, dass er sofortige Reaktionen von Land und Bund verlangt. Zu diesem Ergebnis kommt der Städtetag Nordrhein-Westfalen nach einer Abfrage unter seinen Mitgliedsstädten. Viele der vorrangigen Sanierungsmaßnahmen sind zu kostenintensiv, als dass die Städte sie in ihrer oftmals prekären Haushaltslage bewäl­tigen könnten, sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Wuppertals Oberbürger­meister Peter Jung, am Freitag, 29. August, während einer Pressekonferenz in Düsseldorf.

Der
Investitionsstau in den NRW-Kommunen belaufe sich nach ersten Schätzungen auf rund
25 Milliarden Euro, davon etwa ein Viertel im Verkehrsbereich. Der Städtetag NRW legte
nicht nur Forderungen an Bund und Land vor, sondern veröffentlichte auch Fakten aus 14
Städten zur Situation bei der Verkehrsinfrastruktur.

Wuppertals Oberbürgermeister Jung: "Investitionsstau wird zu einem Nachteil für die Wirtschaft."

Städtetagsvorsitzender Peter Jung: „In Nordrhein-Westfalen wächst durch den
Sanierungsstau bei Verkehrswegen die Gefahr von Engpässen mit regionalen und
überregionalen Auswirkungen auf den Wirtschafts- wie den Pendlerverkehr. Ohne
ein Sofort- und Notprogramm des Landes und des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur
der Kommunen sind Teilsperrungen von wichtigen städtischen Brücken und
Tunneln in absehbarer Zeit nicht mehr auszuschließen. Die kostenintensiven Sanierungsmaßnahmen
überfordern viele Städte. Gleichzeitig wird der Investitionsstau bei
der kommunalen Verkehrsinfrastruktur zunehmend zu einem Nachteil für die Wirtschaft.
Ein Sofortprogramm muss deshalb finanziell so ausfallen, dass es gelingt, den
vordringlichsten Bedarf an sanierungsbedürftigen Brücken, Tunneln und Hauptverkehrsstraßen
sowie an ÖPNV-Anlagen abzudecken.“ In Wuppertal etwa könnten
derzeit zwei Brücken im Verlauf einer stark befahrenen Bundesstraße nicht saniert werden,
obwohl dies dringend notwendig sei.

Für die Finanzierung appelliert der Städtetag NRW an den Bund, nicht nur Mittel in ein
Sonderprogramm für Brücken auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen außerhalb von
Ortsdurchfahrten zu stecken, sondern auch Hilfen für kommunale Verkehrswege bereitzustellen.
Das Land solle Komplementärmittel geben und außerdem eigene Zuweisungen des
Landes an Kommunen für Instandhaltungsinvestitionen im Verkehrsbereich bereitstellen.
Über ein Sofortprogramm hinaus halten die Städte in NRW es für dringlich, dass Bund und
Länder die kommunale Verkehrsfinanzierung nach 2019 endlich in angemessener Höhe
sichern. Um der steigenden Nachfrage nach Angeboten des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) in den Städten gerecht zu werden, müsse das Land seine Kürzungen bei Investitionen in den ÖPNV um 30 Millionen Euro zurücknehmen und die Mittel wieder
auf über 150 Millionen Euro jährlich anheben.

Kölns Oberbürgermeister Roters: "Es besteht akuter Handlungsbedarf."

Knapp die Hälfte der rund 12.000 kommunalen Brücken im Land Nordrhein-Westfalen ist
in einem problematischen oder schlechten Zustand. Der Sanierungsbedarf bis 2030 liegt
bei 2,5 Milliarden Euro bzw. 145 Millionen Euro jährlich. Seit Jahren führen steigende
Verkehrsmengen und erhöhte Tonnagelasten bei LKW zu immer höheren Belastungen bei
kommunalen Brücken, Tunneln und Straßen. In den meisten Städten wächst ständig der
Unterhaltungs- und Erneuerungsbedarf. Weil die Haushaltslage vieler Städte kritisch ist,
fehlt seit längerem das Geld für hinreichende Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. In
jüngerer Zeit hinzu kommt der schlechte Zustand von Bundes- und Landesbrücken sowie
Bundes- und Landesstraßen, der Ausweichverkehre und zusätzliche Schäden an innerstädtischen
Verkehrsnetzen verursacht, beschreibt der Kölner Oberbürgermeister Jürgen
Roters die Situation. „Es besteht akuter Handlungsbedarf. Wir können uns angesichts
des Zustands unserer Infrastruktur keinen Aufschub mehr leisten. In Köln führt die
Sperrung der A1-Autobahnbrücke bei Leverkusen für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen
dazu, dass nun die vier Rheinbrücken im Kölner Stadtgebiet übermäßig und teilweise
bis an die zulässigen Grenzen durch Lkw in Anspruch genommen werden. Sie
müssen in den kommenden Jahren mit einem dreistelligen Millionenaufwand saniert
werden. Millionen sind auch nötig für den Ausbau des Schienennahverkehrs, um den
Engpass am Bahnknoten Köln aufzulösen.“

Problematisch ist nach Einschätzung vieler Städte, dass für kommunale Verkehrsinvestitionen
das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und das Entflechtungsgesetz
2019 enden, ohne dass Bund und Länder bisher Weichen für eine Anschlussfinanzierung
dieser Mittel gestellt haben. Durch die unsichere Situation liegen inzwischen teilweise
wichtige Sanierungsprojekte auf Eis. Auch im Bereich der kommunalen Straßen ist vielerorts
augenfällig ein erheblicher Sanierungsstau eingetreten. Zahlreiche wichtige kommunale
Straßen sind vorgeschädigt beziehungsweise in ihrer Benutzbarkeit deutlich eingeschränkt
, Allein der Reparaturstau im Straßennetz seiner Stadt belaufe sich auf 300
Millionen Euro, sagt Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld: „Das Land muss die
sogenannte grundhafte Erneuerung, also die Komplettsanierung wichtiger Straßen in
den Städten intensiver unterstützen. Dabei reicht es nicht, wenn es lediglich die zum
Jahr 2019 auslaufenden Bundesmittel über jährliche Förderprogramme weiterreicht.
Weil der Sanierungsbedarf so groß ist, werden diese Mittel immer knapper. 2014
stehen dadurch landesweit nur rund 55 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur
Verfügung. Das Land sollte hier auch eigene Gelder bereitstellen. Denn längst sind in
einer Reihe von Städten Hauptverkehrsstraßen massiv geschädigt.“ Diese müssten
nach Einschätzung des Städtetages kontinuierlich und substantiell erneuert werden, um die
Verkehrssicherheit und die Mobilität in den Städten aufrechtzuerhalten.

Unter dem über Jahrzehnte aufgewachsenen Investitionsstau leiden nach Einschätzung des
Städtetages Nordrhein-Westfalen besonders gravierend die finanzschwächeren Städte. Der
Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Jung, betont: „Hauptkriterien für
die Förderung kommunaler Infrastruktur durch ein Sofort- und Notprogramm von
Bund und Ländern sollten die Dringlichkeit der Sanierung des jeweiligen Bauwerks
und seine Verbindungsfunktion innerhalb des Verkehrsnetzes und des Pendler- und
Wirtschaftsverkehrs sein. Daneben muss die jeweilige Haushaltssituation der Städte
berücksichtigt werden. Es muss auch den Städten geholfen werden können, die einen
Eigenanteil an der Sanierung und Instandsetzung nicht aufbringen können.“

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