Auch der Wuppertaler Landtagsabgeordnete Dietmar Bell (SPD) freute sich mit dem Stadtdirektor: "Es ist ein guter Tag für die Stadt." Gleichwohl musste er zugeben: "Die damals notwendig gewordene Neuberechnung der Finanzhilfen war politisch eine sehr schwierige Situation." Mit NRW-Innenminister Ralf Jäger musste die Bezirksregierung ausloten, ob für Wuppertal eine im Stärkungspaktgesetz vorgesehen Ausnahmegenehmigung mit der Verlängerung der Konsolidierungshilfen greift."
Der Wuppertaler SPD-Franktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese war erleichtert: "Damit behält Wuppertal die Haushaltssouveränität, um Projekte wie den Döppersberg und die Nordbahntrasse weiterzufinanzieren."
Hans-Jörg Herhausen, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte: "Wir haben den Bürgern Vieles abverlangt. Gut, dass diese Haushaltsdisziplin jetzt belohnt wird."
Mit der Genehmigung sind keine weiteren Auflagen für die Stadt verbunden. Vielmehr werden die bereits bestehenden Controlling-Maßnahmen, das transparente Verfahren und das seriöse Datenmaterial gelobt. Allerdings weist Regierungspräsidentin Anne Lütkes darauf hin, den bisher erfolgreichen Konsolidierungsweg weiter fortzusetzen und frühzeitig gegenzusteuern, wenn Abweichungen von der Finanzplanung drohen.
Das sieht der Kämmerer als seine Verpflichtung an: "Die Genehmigung ist der Durchbruch für die Haushaltskonsolidierung in Wuppertal. Sie ist eine Anerkennung für unsere Arbeit und verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit Gegensteuerungsmaßnahmen", will Slawig den Sparkurs weiter fortsetzen.
Fakten im Überblick
- Ausnahmegenehmigung
Die Fortschreibung des HSP sowie der Haushalt 2014/2015 sind von der Bezirksregierung genehmigt worden. Die Stadt Wuppertal kann die Doppelhaushaltssatzung für 2014/2015 veröffentlichen.
- Haushaltsausgleich erst im Jahr 2017:
Durch die Gesetzesänderung aufgrund der Neuberechnung der Datengrundlagen zum Stärkungspakt ergeben sich für Wuppertal geringere Landeshilfen im Umfang von rund 10,9 Mio. Euro jährlich von 2013-2016. Die Bezirksregierung hat daher nach Würdigung der Gesamtumstände zugestimmt, den ursprünglich für 2016 geplanten Haushaltsausgleich um ein Jahr hinauszuschieben und nunmehr erst in 2017 darzustellen.
- Konsolidierungshilfe wird ein Jahr länger gezahlt
Die Landeshilfe, die nach Erreichen des erstmaligen Haushaltausgleichs schrittweise abgebaut wird, vermindert sich so erst ab 2018 - ebenfalls erst ein Jahr später.
- Ausgeglichener Haushalt ohne Hilfe in 2021
Das Ziel, den Ausgleich ohne Landeshilfen im Jahr 2021 zu erreichen, bleibt jedoch weiterhin bestehen.