In den nächsten Tagen soll die Konsolidierungshilfe ausgezahlt werden. Das Land gewährt die Unterstützung im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen, um überschuldeten Kommunen zu helfen, ihre Haushalte wieder auf eine solide Basis zu stel-len. Im Gegenzug müssen die Städte einen strikten Sparkurs einhalten.
Als Stärkungspakt-Kommune ist Wuppertal verpflichtet, seinen Haushalt bis zum Jahr 2017 auszugleichen und keine neuen Schulden zu machen. Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig wollen das mit konsequenter Haushaltsdisziplin trotz steigender Kosten, etwa im Bereich der Inklusion und für die Integration von Flüchtlingen, schaffen.
Die aktuellen Zahlen zum Haushalt hat Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig jetzt wieder im monatlichen Controlling veröffentlicht. Das Ergebnis: Derie Überschreitung des für 2016 geplanten Fehlbetrages wird zwar immer noch überschritten, die Prognose hat sich aber auch im Oktober – wie schon im Vormonat – leicht verbessert.
Das prognostizierte Defizit beträgt nunmehr aktuell 13,3 Millionen Euro, das ist gegenüber dem Vormonat eine Verbesserung von rund 0,6 Millionen Euro. Um den im Haushaltsplan eingeplanten Fehlbetrag zu erreichen, sind aber noch weitere Verbesserungen von 1,8 Millionen Euro erforderlich.
Erfreulich sind die Verbesserungen aufgrund der aktuellen Daten des Landes NRW bei der Einkommensteuer. Im Vergleich zum Vormonat sind MehreinnahmenVerbesserungen in Höhe von rund 0,9 Millionen Euro zu verzeichnen. Beim Umsatzsteuer-Anteil hat sich hingegen eine leichte Verschlechterung in Höhe von rund 0,3 Millionen Euro ergeben.
Die bisher prognostizierten Verschlechterungen im sozialen Bereich haben sich nicht verändert. Besonders deutlich sind gestiegene Fallzahlen und damit einhergehend höhere Kosten für die Inklusionshilfen in Schulen. Hier werden mehr Kinder mit Behinderung von Inklusionshelfern betreut als in der Vergangenheit. Weil zudem nach einem Beschluss des Bundes bei den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz eine Erhöhung des Regelbetrags ansteht und die Fallzahlen steigen, rechnet die Stadt auch hier weiterhin mit höheren Kosten.
Bei den Einnahmen der Gewerbesteuer kann bei weiterem normalen Verlauf davon ausgegangen werden, dass der Ansatz von 197,4 Millionen Euro erreicht wird.
Insgesamt ist der Kämmerer weiterhin zuversichtlich, dass am Jahresende der geplante Fehlbetrag von 11,5 Millionen Euro nicht überschritten wird. Allerdings ist es notwendig, die konsequente Haushaltsdisziplin uneingeschränkt fortzusetzen, betont Slawig. Zusätzliche Belastungen müssen unbedingt vermieden werden und – falls unabweisbar, durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.