Mit vier Fragen möchte das Bündnis die Haltung der Bundesregierung klären:
- Ist man in Berlin bereit, Verhandlungen zur Neuordnung des kommunalen Finanzsystems zu beginnen? "Die Situation ist für den Bund dank Haushaltsüberschusses zurzeit günstig", so Bündnis-Sprecher Dr. Johannes Slawig.
- Ist der Bund bereit zur Lösung des Altlastenproblems? "Diese Frage ist für hochverschuldete Kommunen nach wie vor ungelöst", so Slawig.
- Wird der Bund seine Beteiligung an Sozialleistungen erhöhen? "Im Bereich Kosten für die Unterbringung wäre so etwas eine erhebliche Entlastung", erklärt Slawig.
- Werden Investitionen stärker finanziell unterstützt? "Unser Vorschlag wäre eine dauerhafte Finanzierung von kommunalen Ausgaben, denn den Sanierungsstau - zum Beispiel im Bereich Straßen - können wir nicht allein abbauen", sagt Slawig.
Der Fragenkatalog ist an die Bundesparteien verschickt worden, die Antworten sollen veröffentlicht werden.