Bei einer Informationsfahrt für Landtagsabgeordnete zeigten sie jetzt, mit welcher Leidenschaft und Sachkompetenz Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiter in den Kommunen mit größten Finanzproblemen um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfen.
Vertreter des Aktionsbündnis stellten den Parlamentariern exemplarisch für die bundesweit 71 Mitgliedskommunen des in acht Bundesländern aktiven Bündnisses Einrichtungen in problematischen Stadtteilen vor. Dabei waren die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen, das Quartier Bochumer Straße in Gelsenkirchen und das Familienzentrum samt inklusiver Kindertageseinrichtung Immendal in Duisburg.
Frage der Gerechtigkeit
Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des neun Millionen Einwohner vertretenden parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister Thomas Kufen (Essen, CDU), Frank Baranowski (Gelsenkirchen, SPD) und Sören Link (Duisburg, SPD) und Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher für alle Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe.
Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei. Das belegten zum Abschluss dieser Informationstour die Wissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora-Institut Bottrop). Ergebnis: Die Parlamentarier waren beeindruckt!
Nächste Kommunalkonferenz
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" kündigt als nächste politische Aktion für den 5. Mai in Cuxhaven ihre dann zehnte Kommunalkonfe-renz an. Mit ihr wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen.
Dazu Dr. Johannes Slawig, Wuppertals Stadtdirektor und Kämmerer und Sprecher des Aktionsbündnisses: “Auch wenn diese Informationsfahrt diesmal ins Herz des Ruhrgebie-tes führte, stehen die besuchten Stationen exemplarisch für die Probleme in allen unseren Städten. Wir alle versuchen, trotz der finanziellen Bedingungen ein großes Maß an politischer Gestaltungsfähigkeit zu erhalten. Damit aber dauerhaft und perspektivisch gleiche Lebensbedingungen in den Kommunen schaffen können, unterstützen wir ausdrücklich die Forderungen nach mehr Bund und Länderhilfe."