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Wuppertal / Pressemeldung – 03.12.2018

OB Mucke vertritt beim Diesel-Gipfel in Berlin die Wuppertaler Interessen

Für Montag, 3. Dezember, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Länder und die Oberbürgermeister der von Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden betroffenen Kommunen zu einem dritten "Diesel-Gipfel" nach Berlin eingeladen. Oberbürgermeister Andreas Mucke vertritt dort die Interessen Wuppertals.

Auf der Tagesordnung der „Besprechung der Bundeskanzlerin mit Kommunen und Ländern zur Luftqualität in Städten“ stehen am Montag die Vorstellung von „best practise“-Maßnahmen der Kommunen, das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten vom 01. Okt. 2018“ und die Fortführung des Sofortprogramms Saubere Luft 2017 – 2020.

Andreas Mucke will sich für eine massive Ausweitung des Sofortprogramms stark machen. „Das Sofortprogramm im bisherigen Umfang reicht nicht aus, um Fahrverbote kurzfristig abzuwenden“, betont der OB. „Die Städte brauchen ein Milliarden schweres Investitionsprogramm für nachhaltige Mobilität. Wir brauchen Unterstützung, um unsere ÖPNV-Angebote auszubauen statt sie aus wirtschaftlichen Gründen einschränken zu müssen.“

„In unserem Green City Plan haben wir inzwischen weitere Maßnahmen aufgelistet, die die Luft in Wuppertal sauberer machen können. Jetzt müssen wir unbürokratisch und zügig die nötigen Förderzusagen bekommen“, so Mucke. Zu den Maßnahmen gehören zum Beispiel der beschleunigte Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Umstellung des Fuhrparks auf alternative Antriebe, die intelligente Vernetzung von Verkehrsträgern und Maßnahmen für den Radverkehr.

Kritik übt der OB auch an der vom Bund geforderte Eigenbeteiligung. „Die Städte leisten durch die Planung und Koordination vor Ort bereits einen Eigenanteil“, stellt Mucke klar. Weitere finanzielle Belastungen des kommunalen Haushalts sind nicht möglich. Hier muss uns der Bund den Rücken stärken. Saubere Luft darf nicht von der Finanzsituation der Kommune abhängen. Sie ist vielmehr eine Frage gerechter und gleicher Lebensverhältnisse in den Städten, denn in den hoch belasteten Straßen wohnen oft ärmere Bürger.“

Mucke betonte ein weiteres Mal, dass nicht die Städte Verursacher des Stickoxid-Problems sind und will in Berlin erneut anmahnen, die Autoindustrie nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen.

 

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