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Wuppertal / Pressemeldung – 23.04.2019

Nach der Haushaltsgenehmigung: Stärkungspaktmittel fließen

Nach der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes 2019 hat Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher nun auch die Auszahlung der Stärkungspaktmittel für die Jahre 2017 (60 Millionen Euro) und 2018 (44,4 Millionen Euro) genehmigt. Die über 100 Millionen Euro senken die Altschulden der Stadt auf 1,25 Milliarden Euro.

Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig nahmen die Überweisung zum Anlass, erneut bei Bund und Land eine nachhaltige Lösung für die Altschulden der strukturell benachteiligten Kommunen anzumahnen:

„Die Altschulden hängen trotz des konsequenten und erfolgreichen Sanierungskurses wie ein Damoklesschwert über den armen Kommunen. Steigende Zinsen können alle Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt wieder zunichtemachen. Die Kommunen müssen eine Perspektive auf ein Ende dieser Bedrohung erhalten. Daran wollen wir selbstverständlich auch selbst mitwirken“, erklärten Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig.

„Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse des Bundes muss zusammen mit den Ländern und Kommunen konkrete Ergebnisse liefern. Die strukturschwachen Städte haben die langjährige Negativentwicklung ihrer Haushalte nicht selbst zu verantworten. Deswegen muss der Bund die betroffenen Länder bei Konsolidierungs- und Entschuldungsmaßnahmen unterstützen und außerdem dauerhaft die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten, etwa durch eine höhere Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose.“

Dass der Bund den Städten helfen muss, steht für Mucke und Slawig außer Frage: „Durch die gesetzliche Zuweisung hoher Sozialausgaben ohne Ausgleich hat der Bund die Situation vor Ort mitverursacht. Dafür muss er jetzt auch die Verantwortung übernehmen.“

 

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