In Summe überschreitet der Bericht den geplanten Überschuss von 32,2 Millionen Euro deutlich um 21,4 Millionen Euro. Im Vergleich zum Vormonat ist eine Verbesserung von rund 13 Millionen Euro festzustellen. Begründet ist diese vor allem durch erhebliche Verbesserungen bei der Gewerbesteuer. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass - wenn überhaupt - lediglich ein Drittel des aktuellen Mehrertrages einer strukturellen Verbesserung zu verdanken ist. Hinzu kommt, dass die aktuell sehr positive Gewerbesteuerprognose vor dem Hintergrund der zurückhaltenden Steuerschätzung des Landes durchaus risikobehaftet ist. Nicht zuletzt besteht aufgrund des sehr positiven Gewerbesteuerverlaufes das Risiko eines Rückganges der Schlüsselzuweisungen in 2020.
Konsolidierung fortführen
Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Haushaltsausgleich stark von wirtschaftlichen Entwicklungen abhängt. Bei einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums ist zeitnah auch mit einer Eintrübung des aktuell sehr positiven Prognoseverlaufs zu rechnen. Der erwartete Überschuss ist nach den Vorgaben des Landes zur Tilgung von Kassenkrediten und zum Aufbau von Eigenkapital zu verwenden. Daher ist es weiterhin notwendig, die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortzuführen und zusätzliche Risiken unbedingt zu vermeiden.