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Wuppertal / Pressemeldung – 05.07.2019

Wuppertal will den Rechtsstreit mit Remscheid beenden

Oberbürgermeister Andreas Mucke und Stadtdirektor Johannes Slawig legen dem Rat der Stadt am kommenden Montag eine Entscheidungsvorlage vor, damit die Verwaltung die Klagerücknahme vorbereiten kann.

„Wir wollen den Rechtsstreit mit Remscheid wegen der geplanten Ansiedlung des DOC in Remscheid Lennep beenden, weil uns der „bergische Frieden“ wichtig ist. Wir arbeiten schon jetzt in vielen Bereichen eng zusammen. Um die Kooperation zu intensivieren und noch vertrauensvoller  zu gestalten, muss dieser Rechtsstreit beendet werden,  der leider immer wieder viele Sachthemen überlagert“, so Mucke und Slawig.

Rechtssichere Lösung ist wichtig!

Das haben die  Oberbürgermeister und Stadtdirektoren aus Remscheid und Wuppertal bereits  im letzten Oktober in der sogenannten Münchner Erklärung deutlich gemacht. Außerdem hat OB  Mucke vor kurzem noch die  Bitte an Remscheid heran getragen, die Verhandlung der Remscheider Klage gegen Wuppertal auszusetzen, um Zeit für eine partnerschaftliche Lösung zu finden.

Um eine rechtssichere Klagerücknahme zu erreichen, wurde die die Stadt Wuppertal vertretene Kanzlei  um eine erste Einschätzung gebeten. Diese kommt zu dem Schluss, dass der Rat der Stadt Wuppertal weitere Informationen  benötigt, um auch rechtlich vertretbar  eine Klagerücknahme zu beschließen. Dazu gehört vor allem eine Prüfung der Auswirkungen des DOC auf den Elberfelder Einzelhandel. Daher wird in der Vorlage für kommenden Montag dem Rat vorgeschlagen, schon jetzt grundsätzlich für eine Rücknahme der Klage zu votieren und die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Ratssitzung im September eine rechtskonforme Begründung erarbeiten zu lassen.

„Wir hoffen, dass der Rat unserem Vorschlag zustimmt, weil nur dadurch eine rechtssichere Lösung herbeigeführt werden kann “, so Mucke und Slawig abschließend.

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