Mit diesen Forderungen reiht sich Wuppertal in die rund 300 deutschen Städte des weltweiten Netzwerkes der Mayors for Peace ein, die am 8. Juli die Friedensflagge vor den Rathäusern hissen.
Katastrophale Folgen
„Obwohl der Einsatz von Atomwaffen katastrophale Folgen hätte und damit die gesamte Menschheit bedrohen würde, spielen Atomwaffen in den nationalen Sicherheitsstrategien leider wieder eine größere Rolle“, ist Mucke besorgt. Die Kündigung des Atomabkommen mit dem Iran haben die Spannungen im Persischen Golf bis an den Rand einer militärischen Auseinandersetzung verschärft. Von unklarem Ausgang sind die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Nordkorea.
„Das neue nukleare Wettrüsten betrifft uns auch vor Ort. Denn mit dem drohenden Ende des INF-Vertrages könnte eine wichtige Säule der europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung zusammenbrechen“, ist Mucke überzeugt. Er erinnert daran, dass der Vertrag über das Verbot landgestützter nukleare Mittelstreckensysteme maßgeblich dazu beigetragen hat, das atomare Wettrüsten zwischen dem West- und Ostblock zu beenden. „Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung alles unternimmt, um diesen für Europa so wichtigen Vertrag zu erhalten“, fordert der Rathauschef. Für Mucke ist klar, dass „wir wieder zu einer multilateralen Ordnung kommen müssen, um die Konflikte in der Welt zu befrieden. Eine Entspannungspolitik durch fairen Interessensausgleich, Rüstungskontrolle und Abrüstung müssen zu den Leitlinien einer internationalen Friedenspolitik gehören.“
7.000 Städte und Gemeinden aus über 160 Ländern
Die Nichtregierungsorganisation (NRO) "Mayors for Peace" wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das Netzwerk will durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen verhindern und deren Abschaffung erreichen. Dem Netzwerk gehören über 7.000 Städte und Gemeinden aus über 160 Ländern an. In Deutschland sind rund 470 Kommunen dem Bündnis beigetreten.
Der "Flaggentag" erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996. Darin heißt es, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen generell mit den Regeln des humanitären Kriegsvölkerrechts unvereinbar sind. Das Gutachten ist zwar nicht bindend, aber dennoch von großer Bedeutung. Die Staaten der Weltgemeinschaft werden an ihre "völkerrechtliche Verpflichtung" gemahnt, ernsthafte Verhandlungen zur Beseitigung von Atomwaffen aufzunehmen.