„Mit diesen beiden Maßnahmen wird eine kurzfristig wirksame Sicherung der Liquidität des GMW erreicht – vorausgesetzt, dass die Ratsgremien dem Beschlussvorschlag im Dezember zustimmen“, erläutert Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig.
Aufgrund der bisher positiven Entwicklung des diesjährigen städtischen Haushaltes wäre – selbst bei einem Verzicht auf die GMW-Gewinnausschüttung in Höhe von etwa 11,3 Millionen Euro – der Haushaltsausgleich nicht gefährdet. Prognostiziert wird aktuell ein Jahresüberschuss von 42,2 Millionen Euro.
Gelder müssen teilweise länger als geplant vorgestreckt werden
Massiv steigende Baukosten und hohe Vorfinanzierungsbelastungen – das sind die Ursachen für den derzeitigen Liquiditätsengpass des GMW. Der städtische Eigenbetrieb muss in erheblichen Umfang in Vorleistung treten, bevor Zuschüsse – nach Abschluss einer Baumaßnahme – abgerufen werden können. Teilweise müssen vom GMW Gelder länger als geplant vorgestreckt werden und können nicht in andere Projekte investiert werden.
Diese Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um in den beiden nächsten Jahren die Liquidität zu sichern. Dazu muss das Vorhabenprogramm des GMW angepasst werden. „Alle Fördermittel für Schulen und Kindergärten sollen in Gänze abgerufen werden und all diese Bauprojekte müssen auch zu Ende geführt werden, um die Fördermittel nicht zu verlieren. Dennoch müssen andere geplante Projekte verschoben werden – vor allem Baumaßnahmen mit Unterhaltungsaufwand, wie beispielsweise Toilettensanierungen. Welche Projekte das konkret betrifft, wird in den nächsten Monaten abgestimmt“, sagt Dr. Hans-Uwe Flunkert, Leiter des Gebäudemanagements Wuppertal.
Zusätzliche Investitionskredite
Dazu ergänzt der Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig: „Diese Maßnahmen werden aber nicht reichen. Weil der der städtische Eigenbetrieb im kommenden Jahr die Rekordsumme von über 82 Millionen Euro investiert, muss die finanzielle Situation des GMW langfristig stabilisiert werden. Dafür muss die Stadt für die Jahre 2020 und 2021 zusätzliche Investitionskredite in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro aufnehmen: Das Geld soll in Schulen investiert werden, damit geringere Eigenmittel des GMW notwendig sind.“
Um die Finanzierung nachhaltig zu stabilisieren, müssen für die Jahre danach weitere strukturelle Lösungen gefunden werden. Ein Ansatz könnte beispielsweise eine Mieterhöhung sein. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre gab es seitens des GMW lediglich eine Mietanpassung.
Der Rat der Stadt entscheidet in seiner letzten Sitzung des Jahres, am 16. Dezember 2019, über die Beschlussvorlage.