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WuppertalPressemeldung – 14.11.2019

Steigende Baukosten und verzögerte Fördermittelzahlungen: GMW fehlen bis Jahresende knapp 19 Millionen Euro

Massiv steigende Baukosten und hohe Vorfinanzierungsbelastungen durch zeitliche Verzögerungen bei der Zahlung von Fördermitteln: Das sind die beiden Gründe, warum dem Gebäudemanagement der Stadt Wuppertal (GMW) nach derzeitiger Prognose bis zum Ende dieses Jahres knapp 19 Millionen Euro fehlen.

„Der Liquiditätsfehlbetrag in Höhe von 19 Millionen Euro ist eine besorgniserregende Situation. Aber das GMW hat sich nicht selbst in diese Lage manövriert, sondern externe Ursachen. Vor allem: Fördermittel wachsen bei Kostensteigerungen – wie beispielsweise aktuell bei Baukosten – nicht mit. Die gesamten Mehrkosten müssen daher aus Eigenmitteln gestemmt werden“, erläutert Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig. Und fügt hinzu: „Diese Entwicklung führt zu dem großen Liquiditätsdefizit, aber auch zu deutlichen Verschlechterungen des geplanten Gewinns, den das GMW an den städtischen Haushalt abführen soll. Wie sich dies auf den städtischen Haushalt 2020/2021 auswirkt, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht absehbar.“

Das GMW muss in erheblichen Umfang in Vorleistung treten, bevor Zuschüsse – nach Abschluss einer Baumaßnahme – abgerufen werden können. Erst nach einer Überprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt werden die Fördermittel an den Antragssteller ausgezahlt. Teilweise müssen vom GMW Gelder länger als geplant vorgestreckt werden und können nicht in andere Projekte investiert werden. Hinzu kommen die massiven Preissteigerungen in der Baubranche, die bundesweit ein großes Problem sind.

Das GWM erstellt derzeit den Wirtschaftsplan für das Jahr 2020. Dabei soll auch überprüft werden, ob das bisher im Vorhabenprogramm 2020 geplante Volumen von rund 122 Millionen Euro aufrechterhalten werden kann. „Alle Fördermittel für Schulen und Kindergärten sollen in Gänze abgerufen werden und all diese Bauprojekte müssen auch zu Ende geführt werden, um die Fördermittel nicht zu verlieren. Dennoch müssen andere geplante Projekte verschoben werden. Welche das sein könnten, wird in den nächsten Wochen abgestimmt“, sagt Dr. Hans-Uwe Flunkert, Leiter des Gebäudemanagements Wuppertal.

Die Wuppertaler Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck bis zur Dezembersitzung des Stadtrates an kurzfristig wirksamen Maßnahmen, um die Liquidität des GMW bis Ende des Jahres zu sichern. Zum einen könnte die Stadt auf die GMW-Gewinnausschüttung aus den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von etwa 11,3 Millionen Euro verzichten. Aufgrund der bisher positiven Entwicklung des städtischen Haushaltes wäre der Haushaltsausgleich dadurch nicht gefährdet. Zum anderen wäre ein Überbrückungskredit aus dem städtischen Haushalt in Höhe von zehn Millionen Euro denkbar. Sofern die Ratsgremien beiden Vorschlägen zustimmen, würde das GMW zum Ende des Jahres mit einem Überschuss von rund 765.000 Euro abschließen.

Mit diesen Maßnahmen wäre eine kurzfristig wirksame Sicherung der Liquidität des GMW erreicht. Um die Finanzierung langfristig und nachhaltig zu stabilisieren, sollen bis Anfang nächsten Jahres – gemeinsam von GMW und der Stadtverwaltung – strukturelle Lösungen gefunden werden.

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