Prognostiziert wird nunmehr ein Jahresüberschuss von 49,5 Millionen Euro, die Haushaltsplanung ging noch von einem Überschuss von 32,2 Millionen Euro aus.

Der etwas gebremste Aufwärtstrend ist vor allem auf die bereits erwartete Konsolidierung bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Im aktuellen Finco-Bericht kann immer noch eine Verbesserung von 12,0 Millionen Euro (Vormonat: 17,0 Millionen Euro) ausgewiesen werden. Allerdings kann es im weiteren Jahresverlauf noch zu Schwankungen kommen.

Zu den weiteren Veränderungen zählen:

Verbesserungen von rund 1,0 Millionen Euro durch Einsparungen bei den Zinsaufwendungen für Kassenkredite.
Im Bereich Soziales werden weitere Verbesserungen (1,4 Millionen Euro) prognostiziert. Maßgeblich hierfür sind vor allem die Hilfen zur Gesundheit sowie die Kosten der Unterkunft im Rahmen des SGB II.
Weitere Verbesserungen im Ressort Kinder, Jugend und Familie, bedingt durch Minderaufwendungen bei der Betreuung unbegleiteter, minderjähriger Flüchtlinge (0,5 Millionen Euro).
Verschlechterung im Bereich Zuwanderung und Integration (1,2 Millionen Euro) infolge einer negativen Entwicklung bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, insbesondere bei den Krankenhilfeleistungen.
Verschlechterung bei den Rettungsdienstgebühren der Feuerwehr (2,0 Millionen Euro). Ursächlich hierfür ist die noch nicht angepasste Gebührenkalkulation, die zurzeit in Anlehnung an den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan überarbeitet wird. In den anschließend notwendigen Gesprächen mit den Krankenkassen wird auch die Erstattung der Unterdeckung geltend gemacht.
 

Der aktuell erwartete Jahresüberschuss von rd. 49,5 Millionen Euro ist nach den Vorgaben des Landes zur Tilgung von Kassenkrediten und zum Aufbau von Eigenkapital zu verwenden.

„Es bleibt daher weiter zwingend notwendig, die Konsolidierungs-maßnahmen konsequent fortzuführen und zusätzliche Risiken unbedingt zu vermeiden“, so Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig.