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Wuppertal / Pressemeldung – 20.03.2020

Corona: Städtedreieck beschränkt Zusammenkünfte über vier Personen

Die Oberbürgermeister der drei bergischen Großstädte Wuppertal, Solingen und Remscheid haben sich am Freitag, 20. März, auf eine gemeinsame weitere Maßnahme im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus verständigt.
Alle Zusammenkünfte von mehr als vier Personen unter freiem Himmel sind untersagt.

„Ich bedanke mich bei den vielen Menschen, die sich vernünftig verhalten und die Regeln beachten. Allerdings sehen wir bei schönem Wetter trotz aller Appelle immer noch Gruppen von Menschen auf den Plätzen, in den Parks und der Fußgängerzone. Das müssen wir ändern, wenn wir die Ausbreitung des Virus mit seinen oft tödlichen Folgen wirksam verlangsamen wollen. Und das ist jetzt das allerwichtigste Ziel! Daher sehen wir uns gezwungen diese Anordnung unverzüglich in Kraft zu setzen! Eine Begrenzung auf vier Personen ermöglicht es den Menschen trotzdem rausgehen zu können und sich an der frischen Luft zu bewegen“, begründet Oberbürgermeister Andreas Mucke. „Das ist auch für die Familien mit ihren Kindern wichtig. Gut ist, dass wir eine Bergische Lösung haben. Einen Regelungsflickenteppich können wir jetzt überhaupt nicht gebrauchen.“


Stadtdirektor Johannes Slawig betonte als Leiter des Krisenstabs: „Jeder Kontakt birgt das Risiko einer Übertragung, auch wenn der Überträger überhaupt keine Beschwerden hat. Das muss in alle Köpfe. Der Schutz von Risikogruppen, die an SARS-CoV-2 schwer erkranken, wiegt höher als persönliche Interessen und lieb gewonnene Gewohnheiten. Daher sind diese und womöglich noch weitere Maßnahmen unabdingbar. Und jedem muss klar sein: Wenn diese Maßnahmen nicht wirken und nicht eingehalten werden, dann wird es noch massivere Einschränkungen geben müssen, um den Schutz der Gesundheit durchzusetzen.“

Gemeinsame Erklärung der drei bergischen Städte

Schulterschluss und gemeinsamer Brandbrief ans Land. Einheitliche Verfügung für alle gefordert

Das Bergische Städtedreieck hat am Freitag den Schulterschluss in der Corona-Krise vollzogen: Die drei Oberbürgermeister Andreas Mucke (Wuppertal), Tim Kurzbach (Solingen) und Burkhard Mast-Weisz (Remscheid) haben sich darauf geeinigt, die Bestimmungen weiter zu verschärfen: Daher sind ab Samstag, 21. März (0 Uhr), Zusammenkünfte mit mehr als vier Personen unter freiem Himmel in allen drei Städten untersagt.

Das haben die Oberbürgermeister in einer gemeinsamen Krisen-Konferenz am Nachmittag beschlossen. Sie haben sich ferner darauf verständigt, ihre derzeit geltenden Allgemeinverfügungen, in denen die Beschränkungen des Öffentlichen Lebens festgelegt sind, zu harmonisieren. Das gewährleistet denselben Status an Schutzmaßnahmen im Bergischen Städtedreieck.

Über dieses Vorgehen haben die Städte die Regierungspräsidentin als Leiterin der Kommunalen Aufsichtsbehörde informiert. Die Städte Wuppertal, Solingen und Remscheid wählen diesen Weg in Ermangelung einer klaren Landesverfügung. Die Oberbürgermeister sehen diesen Schritt angesichts der steigenden Zahlen an Infizierten sowie des ersten Corona-Toten im Bergischen Land als zwingend notwendig an.

Unterstützt vom Deutschen Städtetag

Unterstützt vom Deutschen Städtetag wenden sich Andreas Mucke, Tim Kurzbach und Burkhard Mast-Weisz in einem Brief an die Landesregierung. Darin fordern die Oberbürgermeister, umgehend eine eindeutige Verfügung des Landes, die als Grundlage für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen dient. Die bisherige Praxis der Landesregierung, mit Erlassen und Weisungen zu arbeiten, führe zu einem erheblichen Umsetzungsaufwand in allen Städten und führe zu unterschiedlichen Regelungen und damit zu Verwirrung bei den Menschen. Es sei dringend an der Zeit, dieses Vorgehen zu ändern und zukünftig mit Rechtsverordnungen zu arbeiten. Die Oberbürgermeister verweisen auf die Beispiele in anderen Bundesländern (Bayern, Saarland), die bereits entsprechend handeln.

An die Menschen in Wuppertal, Solingen und Remscheid richten die drei Stadt-Chefs erneut den dringenden Appell, zu Hause zu bleiben und die sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Die neue Allgemeinverfügung zeige nicht nur die neuen Beschränkungen auf - sondern sie diene auch als Beweis für den Ernst der Lage.

Allgemeinverfügung

Die aktuelle Verfügung der Stadt Wuppertal finden Sie hier.
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