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Wuppertal / Pressemeldung – 28.05.2020

OB Andreas Mucke weist Fraktions-Kritik an Einbringung des Klimaschutzkonzeptes zurück

Vor der Sommerpause bringt die Verwaltung das Integrierte Klimaschutzkonzept zur Beratung in die politischen Gremien ein. In einem Offenen Brief hatten die Fraktionen von CDU, Grünen und Freien Wählern kritisiert, das Konzept werde verschleppt, weil es nicht noch vor den Ferien verschiedet werden soll.

Diesen Vorwürfen tritt Oberbürgermeister Andreas Mucke in einem Antwortschreiben entschieden entgegen:

„Klimaschutz sowie Klimafolgenanpassung sind große Herausforderungen, denen wir uns auch in Wuppertal seit langem stellen“, betont der OB. „Um für das weitere strategische und operative Vorgehen detaillierte, gesicherte Grundlagen zu haben, ist mit externer fachlicher Unterstützung das Integrierte Klimaschutzkonzept erarbeitet worden. Es liegt seit wenigen Tagen vor und ist erstmalig am 25.05.2020 im Verwaltungsvorstand beraten worden. Auf mehreren hundert Seiten enthält es zunächst eine umfangreiche Bestandsaufnahme relevanter Klimaschutzaspekte in unserer Stadt, der Sie im Übrigen auch die Aktivitäten und Projekte entnehmen können, die wir zum Klimaschutz in Wuppertal bereits umgesetzt haben. Darüber hinaus sind Leitlinien und Ziele des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung definiert. Auf dieser Basis wurde dann ein Handlungsprogramm mit insgesamt zehn Handlungsfeldern vorgeschlagen, denen jeweils konkrete Maßnahmen zugeordnet sind. 

Kein Hauruck-Verfahren

Angesichts des Umfangs, der fachlichen Komplexität und der weitreichenden Bedeutung dieses Konzeptes darf dieses nicht einfach durchgewunken werden. Dieses Konzept macht intensive Beteiligungen und Beratung in den politischen Gremien, aber auch in der Öffentlichkeit erforderlich.

Ein solches Konzept im „Hauruck-Verfahren“ ohne die Möglichkeit einer vertieften Beratung und Erläuterung zu verabschieden, ist der Bedeutung dieses Zukunftsthemas überhaupt nicht angemessen. Ähnlich wie bei anderen grundlegenden umfangreichen Themen muss auch hier eine angemessene Würdigung und Beteiligung möglich sein.“

"Selbstverständlich kümmern wir uns"

Die Begründung der Fraktionen, das „Verzögern“ werde den Klimaschutz in Wuppertal gefährden, sei völlig haltlos, so Mucke: „Selbstverständlich kümmern wir uns – unabhängig von der Verabschiedung dieses Konzeptes – mit vielen Projekten und Maßnahmen aktiv um den Klimaschutz. Im Zusammenhang mit der Einbringung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes erarbeitet die Verwaltung aktuell einen Vorschlag, der sicherstellt, dass baldmöglichst ein Antrag auf Förderung von fünf Stellen für Klimaschutzmanager/innen eingereicht werden kann. Diese Maßnahmen habe der Verwaltungsvorstand ja bereits im September 2019 beschlossen, für die der Rat dann im Dezember 2019 die nötigen Mittel bereitgestellt hat.“

Der Verwaltungsvorstand werde in seiner nächsten Sitzung am Dienstag nach Pfingsten, 2. Juni, in zweiter Lesung über die weitere Beratungsfolge befinden. Für eine Verabschiedung könnte zum Beispiel die Ratssitzung am 7. September angestrebt werden.

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