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WuppertalPressemeldung – 24.11.2020

Aktionsbündnis bittet um Unterstützung

Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", zu dem auch Wuppertal gehört, wirbt in den Social Media um Unterstützung. Das Aktionsbündnis will mit einer Online-Petition das Land auf seine finanzielle Situation aufmerksam machen und eine angemessene Finanzausstattung fordern.

Die Beiträge auf Facebook und Instagram sind zugleich eine Bitte an alle Wuppertaler, die Petition des Bündnisses zu unterschreiben. „Für die Würde unserer Städte“ hat vor wenigen Wochen den politisch Verantwortlichen im Land einen Zukunftspakt NRW vorgeschlagen. Die zweitmeisten Unterschriften für die Forderungen kommen bisher aus Wuppertal.

 

Seit mehr als zehn Jahren kämpft das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ parteiübergreifend für eine auskömmliche Finanzausstattung sowie eine Lösung des kommunalen Altschuldenproblems, das zum größten Teil durch nicht ausreichend gegenfinanzierte Gesetze beim Aufbau unseres Sozialstaates verursacht worden ist. Statt der Übernahme der kommunalen Altschulden hat der Bund entschieden, lieber die Zuschüsse für die Kosten der Unterkunft erheblich zu erhöhen. Das ist auf der einen Seite für die Kommunen als strukturelle Entlastung sehr wichtig, auf der anderen schiebt der Bund damit seine Mitverantwortung für die Notlage vieler Kommunen auf die Länder ab.

„In dieser Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als die Einwohner unserer Kommunen zur Teilnahme an einer Online-Petition aufzurufen. Unsere neuerliche politische Notwehr-Aktion konzentriert sich zunächst auf Nordrhein-Westfalen, inzwischen gibt es eine weitere Petition in Rheinland-Pfalz. Ich hoffe, dass das Land endlich tätig wird und die überfällige Lösung des Altschuldenproblems herbeiführt. Dies hat uns Ministerpräsident Armin Laschet bereits im Dezember 2018 zugesagt“, sagte Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, einer der Sprecher des Aktionsbündnisses. „Für die Würde unserer Städte“ umfasst 70 Kommunen aus acht Bundesländern, 37 davon sind aus NRW.

 

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