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WuppertalPressemeldung – 29.10.2020

Mehr Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungssteuerung und dem Betriebsausschuss WAW eine Modellrechnung des Landes zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 zur Kenntnis gegeben.

Das Land will die Verschlechterungen, die sich im Steuerverbund angesichts der Corona-Pandemie ergeben, durch einen Zuschuss aus dem Landeshaushalt von rd. 900 Mio. € ausgleichen. Diese Aufstockung macht für Wuppertal rund 24,7 Millionen Euro aus. Wuppertal bekommt insgesamt rund 338.826 Euro statt der bislang im Haushalt eingeplanten 321.800 Euro Schlüsselzuweisungen. Bei der Aufwands- und Unterhaltspauschale gibt es für Wuppertal 130.000 Euro mehr, bei der Allgemeinen Investitionspauschale kommen 670.000 Euro dazu. Die Bildungspauschale wird um 765.000 Euro erhöht, die Sportpauschale um 93.000 Euro.  

  

Dazu Stadtkämmerer Johannes Slawig: „Ich freue mich sehr, dass das Land die coronabedingten Verschlechterungen im Steuerverbund ausgleicht. Dadurch wird die Verbundmasse so gestellt wie sie ohne Corona wäre. Allerdings ist überhaupt nicht hinzunehmen, dass diese Aufstockung nur als zinsloses Darlehen gewährt werden soll. Denn damit wird die ohnehin schon hohe Verschuldung der Stadt weiter wachsen. Unser Haushalt hat Schulden genug – wir brauchen frisches, echtes Geld!“  

  

 

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  • Stadt Wuppertal
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